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ARBEIT UND AUSBILDUNG

 

VON ARBEIT MUSS MAN LEBEN KÖNNEN. OHNE ARBEIT AUCH.

DIE LINKE streitet für gute Arbeit und gute Löhne. Wir stehen für einen flächendeckenden Mindestlohn und für mehr Ausbildungsplätze. Wir kämpfen gegen längere Wochenarbeitszeiten und gegen die Rente mit 67.

Wir machen uns in Friedrichshain-Kreuzberg dafür stark, dass die Jobcenter Erwerbslose nicht unter Druck setzen und in unsinnige Massnahmen drängen, sondern ihnen Unterstützung bieten und Aus- und Weiterbildung fördern.

Für Menschen, die schon lange vergeblich nach einer Arbeit suchen, haben wir mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor neue Perspektiven eröffnet.

Friedrichshain-Kreuzberg ist der ärmste Bezirk der Stadt: Hier müssen mehr als 60 000 Menschen von Hartz IV leben. Das Haushaltseinkommen einer gesamten Familie liegt bei durchschnittlich 1 300 Euro. Jeder dritte Erwachsene und jedes zweite Kind unter 15 Jahren sind abhängig von staatlichen Sozialleistungen. Am Wassertorplatz, am Moritzplatz und am Mehringplatz sind es sogar rund 80 Prozent der Kinder.
Aber nur ein Drittel der Erwachsenen, die staatliche Unterstützung erhalten, haben keinen Job. Das heißt, der Großteil dieser Menschen geht arbeiten, kann aber von der geleisteten Arbeit nicht leben.

DIE LINKE hat ihre Alternative zu 1-Euro-Jobs und anderen Lohndrückereien vorgelegt und umgesetzt:
der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS). Er schafft Perspektiven und trägt dazu bei, dass Teilhabe gefördert und sinnvolle Arbeit für die Gesellschaft geleistet und anständig bezahlt wird.
Diese Idee der LINKEN wurde in Friedrichshain-Kreuzberg in der Verantwortung unseres Stadtrates erfolgreich umgesetzt: Allein im Jahr 2010 haben wir 650 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserem Bezirk geschaffen. 650 Menschen, die vorher arbeitslos waren, leisten jetzt bezahlte Arbeit, die mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro und 1 300 Euro monatlich vergütet wird.
Ab 2012 wollen wir den Mindestlohn auf 8,50 Euro erhöhen, was einem Bruttolohn von mindestens 1 470 Euro entspricht. Die Beschäftigten im ÖBS sind versichert, haben einen ordentlichen Arbeitsvertrag und damit endlich auch Rechte und nicht nur Pflichten. Mit dem ÖBS ermöglicht DIE LINKE damit vielen Menschen wieder ein Leben in Würde.

DIE LINKE tritt weiterhin dafür ein, dass die Mittel des Arbeitslosengeldes II, der 1 Euro-Jobs und der Wohnkosten generell zusammengefasst und so sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.
Trotz der massiven Kürzungen von der amtierenden Regierung aus CDU/CSU und FDP in der Arbeitsmarktpolitik wollen wir in den nächsten Jahren mindestens 750 Arbeitsplätze, beispielsweise im Gemeindedolmetschdienst, unter ÖBS-Bedingungen schaffen. DIE LINKE wird dies aber nur umsetzen, wenn die Voraussetzungen stimmen: mindestens 1 300 Euro Monatsgehalt, die Arbeit muss sozialversicherungspflichtig sein und ohne Zwang zur Annahme eines Arbeitsangebotes. Dies gilt auch für die neue Maßnahme „Bürgerarbeit“, die nur mit 900 Euro vergütet werden soll. Sollten unsere Forderungen von der Bundesagentur für Arbeit nicht erfüllt werden, beteiligen wir uns an der Umsetzung der Bürgerarbeit nicht weiter, da sie auf einem diskriminierender Zwang zur Arbeit basiert.

DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass Arbeitslose und sozial Benachteiligte auch am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Der „berlinpass“ ermöglicht einen verbilligten oder kostenlosen Eintritt in verschiedene Einrichtungen. In Friedrichshain-Kreuzberg beteiligen sich über 20 Einrichtungen daran. Wir setzen uns das Ziel, diese Zahl in den nächsten Jahren auf 50 zu erhöhen.

Im Jobcenter und im Sozialamt müssen Beratung und Unterstützung Vorrang vor Sanktionsdrohungen und Sparmaßnahmen haben. Die Arbeitsmarktpolitik soll sich an den persönlichen Stärken und der konkreten Lebenswelt des Arbeitsuchenden orientieren. Deshalb wollen wir vor allem Tätigkeiten in den Kiezen und für die Kieze anbieten.

Wir wollen, dass Qualifizierung und Weiterbildung einen hohen Stellenwert erhalten. Aber wir wehren uns gegen endlose Fort- und Weiterbildungsketten vom Anlagenmechaniker zum Versicherungskaufmann und anschließend zum Fahrlehrer. Niemandem ist damit geholfen, wenn es in keinem der Berufe eine freie Stelle gibt.
Angebote, die nicht mit Erfolg in den regulären Arbeitsmarkt führen, wollen wir streichen. Nicht die Träger müssen gefördert werden, sondern die Arbeitsuchenden.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist auch in unserem Bezirk ein großes Problem. Ein Schulabschluss und eine Berufsausbildung sind unverzichtbare Bedingungen für einen Arbeitsplatz. Wir werden weiter darauf drängen, dass die Fördermöglichkeiten des Jobcenters zielgerichteter auf das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ausgerichtet werden.

Wir wollen, dass der Regionale Ausbildungsverbund stärker als bisher Jugendlichen mit Migrationshintergrund Angebote unterbreitet und die Zahl der Ausbildungsplätze insgesamt erhöht. Wir bestehen seit Jahren darauf, dass auch die Ausbildungsquote in der Bezirksverwaltung weiter erhöht wird. Dabei soll der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund mindestens dem Anteil dieser Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung entsprechen.
Oft ist der Übergang von der Schule zur Ausbildung und später in den Beruf für Jugendliche schwierig. Deshalb wollen wir insbesondere die Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmen als Partner der Schulen bei der Berufsorientierung und als potentielle Ausbilder und Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen.

DIE LINKE streitet für Arbeit, von der man leben kann. Deswegen müssen Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig sein, tariflich mindestens nach Mindestlohn bezahlt werden, und es darf keine weitere Abhängigkeit von Hartz IV durch Aufstocken geben. Deshalb wollen wir, dass das Jobcenter keine Arbeitsplätze vermittelt, die diese Kriterien nicht erfüllen. Das gilt für kleine und auch große Unternehmen wie die Bundesdruckerei. Der Mindestlohn muss auch gelten, wenn der Bezirk Aufträge an Wirtschaftsunternehmen vergibt. Auf Initiative der LINKEN sind diese Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohnes von gegenwärtig 7,50 Euro und die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien gekoppelt. Wir fordern, die Einhaltung dieser Kriterien durch das Bezirksamt zu dokumentieren. Der eingeforderte Mindestlohn muss schrittweise erhöht werden: bis 2012 auf mindestens 8,50 Euro.

Trotz aller berechtigten Kritik an den städtebaulichen Auswirkungen der Unternehmensansiedlungen im Spreeraum müssen wir anerkennen, dass in der O2-Arena, bei der METRO oder auch bei Universal über 1 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auf unsere Initiative wurden Beschäftigungspakte mit den Investoren abgeschlossen. So wurde lange vor der Eröffnung ein Stellenplan für die zukünftige Arena an die Arbeitsagentur übergeben, damit Erwerbslose aus dem Bezirk gezielt für die neuen Stellen qualifiziert werden konnten.
So soll es bei Neuansiedlungen von Unternehmen weitergehen. Städtebauliche Verträge, die bei Bebauungsplänen abgeschlossen werden, sollen mit Beschäftigungspakten zu Mindestbedingungen für gute Arbeit verbunden werden.

DIE LINKE ist gegen die weitere Übertragung kommunalen Eigentums und öffentlicher Leistungen an andere Anbieter. Aber wenn eine politische Mehrheit dies gegen uns entscheidet, muss mindestens gewährleistet sein, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine tarifliche Entlohnung erhalten und entsprechend der Betriebsgröße ein Betriebs- oder Personalrat existiert.