VII. Berlin – offene und demokratische Stadt

Die Berlinerinnen und Berliner nehmen ihre Angelegenheiten immer stärker selbst in die Hand. Es genügt ihnen nicht mehr, alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Sie entscheiden mit über wichtige stadtpolitische Fragen wie die Zukunft des Flughafens Tempelhof, die Zukunft des Berliner Wassers oder des Religionsunterrichts. Das haben die Volksentscheide in den letzten Jahren gezeigt. DIE LINKE hat mit dafür gesorgt, dass die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erheblich vereinfacht wurde. Wir wollen die direkte Demokratie als Ergänzung und Erweiterung des parlamentarischen Systems, und wir fördern sie deshalb nach Kräften.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Quoren für erfolgreiche Volksbegehren und -entscheide nochmals abgesenkt werden. Auf Bezirksebene wollen wir die Möglichkeiten verbessern, rechtlich verbindliche Bürgerentscheide herbeizuführen.

Die Bezirke und Kieze spielen für das Lebensgefühl vieler Berlinerinnen und Berliner eine große Rolle. Im unmittelbaren Wohnumfeld erfahren sie ihre Stadt. Hier bilden sich Identifikation und Zusammengehörigkeitsgefühl aus. In den Köpfen und Herzen der Menschen liegen große Potenziale und viel Wissen, das sie in die Gestaltung ihrer Kieze einbringen möchten.

DIE LINKE steht dafür, Berlin mit seinen Bezirken und seinen Kiezen zu einer großen Bürgerkommune fortzuentwickeln. Wir wollen die demokratische Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen auf allen Ebenen in unterschiedlichen Formen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vorhaben und Projekte anregen können, sie sollen beraten können und vor allem sollen sie mitentscheiden und mitarbeiten können, wo immer das möglich ist.

In mittlerweile fünf Bezirken können die Bürgerinnen und Bürger auch über die Verwendung der finanziellen Mittel mitentscheiden. Mit den Bürgerhaushalten können sie im Rahmen der vorhandenen finanziellen Spielräume Einfluss nehmen auf Investitions- und Förderentscheidungen in ihren Bezirken und Kiezen. Darüber hinaus gibt es – z.B. in Lichtenberg – Kiez-Fonds, über deren Verwendung die beteiligten Bürgerinnen und Bürger in Jurys entscheiden. Sie sorgen damit dafür, dass direkt vor Ort auch die Projekte und Vorhaben gefördert werden, die den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Entwicklung im Kiez vorantreiben. DIE LINKE steht dafür, das Prinzip der Bürgerhaushalte und der Kiezfonds auszuweiten.

Weil die Berlinerinnen und Berliner ihre Stadt vor allem über die Bezirke und Kieze wahrnehmen, brauchen wir starke, im wesentlichen ausfinanzierte Bezirke. Wir treten dafür ein, dass nicht nur die kommunalen Pflichtaufgaben zu 100 Prozent finanziert werden können, sondern dass darüber hinaus auch noch Mittel verfügbar sind, die den Bezirken Gestaltungsspielräume eröffnen - das macht die Bürgerhaushalte noch spannender und die Demokratie lebendiger.

Eine wichtige Voraussetzung für demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist transparentes Verwaltungshandeln.

DIE LINKE strebt ein »gläsernes Rathaus« für Berlin und seine Bezirke an, in dem Verwaltungshandeln und die Kommunal- und Landespolitik transparent und nachvollziehbar werden. Live-Übertragungen von Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetensitzungen im Internet sind dafür eine Möglichkeit, die wir anstreben.

DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes hat Rot-Rot dieses Recht deutlich gestärkt: Es wurde nicht nur aufgrund dieses Gesetzes erreicht, dass die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe offengelegt wurden. Privatisierungsverträge aus den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen künftig nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Wir haben damit wichtige Konsequenzen aus den gravierenden Fehlern der Vorgängerregierung bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gezogen. Solche Geheimverträge zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner werden in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Transparenz und öffentliche Kontrolle sind die besten Mittel gegen Korruption und staatliches Handeln zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wird DIE LINKE auch in Zukunft für ein starkes Informationsfreiheitsrecht und niedrigschwelligen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Daten staatlicher Stellen eintreten. Korruptionsvermeidung durch Transparenz fängt schon beim Gesetzgebungsverfahren an. Wir wollen insbesondere stärker sichtbar machen, wer bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt ist. Mögliche Einflussnahmen externer Personen oder Organisationen auf das Gesetzgebungsverfahren dürfen nicht geheim gehalten oder verschleiert werden, sondern müssen für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden, etwa durch eine entsprechende Kennzeichnung im Dokument.

Bislang können Jugendliche ab 16 Jahren nur die Bezirksverordnetenversammlungen mit wählen. Wichtige Entscheidungen für ihren Lebensweg fallen aber auf Landesebene. Deshalb wollen wir das Mindestalter auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken.

Kinder und Jugendliche sind Experten ihres eigenen Lebens. Deshalb wollen wir Kinder und Jugendliche in ihrer Selbstbestimmung stärken und eine verbindliche Absicherung der Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden gesellschaftlichen Bereichen erreichen - insbesondere bei der Schulplanung, Jugendhilfeplanung, Stadtplanung, Verkehr oder der Nutzung von Freiflächen und Sportanlagen. Wir setzen uns für die Unterstützung von selbstorganisierten Kinder- und Jugendgruppen sowie Kinder- und Jugendbüros, -initiativen und -verbänden ein.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jugendliches Engagement durch Schule, Studium und Ausbildung als nachgewiesene Schlüsselqualifikation ausdrücklich anerkannt wird.

DIE LINKE streitet dafür, dass sich noch mehr Berliner Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt auch bei Wahlen und Abstimmungen beteiligen können.

Ein großer Teil der Berliner Bevölkerung ist von Wahlen und Volksentscheiden ausgeschlossen, weil ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt. DIE LINKE wird sich deshalb auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass alle dauerhaft hier lebenden Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Pass in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht, später dann das volle Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen.

Demokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts  Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert, doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt und jungen Menschen nicht weiter zumutet, sich mit 18 Jahren zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen. Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen Ebenen kämpfen und auch dadurch dafür werben, dass die Menschen in Berlin sich für einen deutschen Pass entscheiden.

In Berlin leben Menschen aus über 190 Ländern zusammen. Diese Vielfältigkeit der Bevölkerung ist eine der großen Stärken Berlins. Dabei verlieren wir aber auch die vorhandenen Probleme nicht aus dem Blick. Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen.

Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen erfährt, fühlt sich auch eingeladen, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Dafür werden uns auch in Zukunft einsetzen.

Wir haben deshalb im vergangenen Jahr als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Die Initiative dazu kam aus den Reihen des Berliner Integrationsbeirats, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Migranten-Selbstorganisationen, anderen Nichtregierungs-Organisationen und des Senats zusammen arbeiten. Die Ziele sind vor allem die gesetzliche Absicherung bestehender Partizipationsgremien und die interkulturelle Öffnung weiterer Gremien und Einrichtungen auf Landes- und Bezirksebene. Dazu gehören u.a. der Landeselternbeirat, die Landesseniorenvertretung und der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung – hier wird es überall Sitze für Vertreterinnen und Vertreter mit Migrationshintergrund geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der landeseigenen Betriebe, die Anerkennung interkultureller Kompetenz als wichtige Qualifikation und die Gleichstellung der Religionen sofern das in die Zuständigkeit des Landes fällt (Gleichstellung religiöser Feiertage und Aufhebung des Sargzwangs aus religiösen Gründen). Damit schaffen wir mehr demokratische Teilhabe für alle, damit tragen wir dazu bei, dass sich Staat und Verwaltung unserer vielfältigen Realität in der Stadt öffnen und sich auch selbst verändern.

Wir werden die Erfahrungen des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz auswerten und darauf aufbauend weiterentwickeln.

Neben demokratischer Teilhabe sind Bildung und Erwerbsarbeit wichtige Schlüssel für gesellschaftliche Integration – das gilt für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. DIE LINKE steht für ein gemeinsames Schul- und Kita-System für alle, in dem Ausgrenzung überwunden wird. Und wir stehen mit dem Programm »Berlin braucht dich« und einer Fülle weiterer Maßnahmen für die Öffnung des Öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft für Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund. Das werden wir systematisch weiter führen. Gesellschaftliche Integration findet vor allem in den Bezirken und Kiezen statt, wo die Berlinerinnen und Berliner ganz praktisch zusammenleben. Deshalb arbeiten wir weiter daran, dass auch in den Bezirken die soziale und politische Integration aller Bewohnerinnen und Bewohner ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht und bezirkliche Integrationsprogramme die Politik sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte stützen.

Trotz rechtlicher Gleichstellung und Fortschritten in der Chancengleichheit von Frauen und Männern bleiben der weitere Abbau von Benachteiligung von Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit ständige Aufgabe. Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Demokratie. Aber gesellschaftlich bedingte strukturelle Benachteiligungen existieren auch in Berlin. Deshalb streitet DIE LINKE dafür, das gesellschaftlich noch immer verankerte Machtgefälle zwischen Männern und Frauen aufzuheben.

Das Land Berlin hat in dieser Legislaturperiode als erstes Bundesland überhaupt eine gleichstellungspolitische Strategie für die gesamte Stadt und für alle Ressorts entwickelt. Unter dem Motto »Gleichstellung weiter denken« haben alle Senatsverwaltungen und die meisten Bezirksverwaltungen mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm begonnen, politische Vorhaben mit gleichstellungspolitischen Zielen zu verbinden – ob das im Sport ist, bei Existenzgründungsprogrammen, in der Jugendhilfe, beim Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt, in der Stadtentwicklung oder in der Haushaltspolitik (gender budgeting). Dieses neue Vorgehen verbindet Geschlechterpolitik und Frauenförderung, die auch weiterhin sinnvoll und notwendig ist.

DIE LINKE tritt für die strikte Quotierung von Führungspositionen auf allen Ebenen und in allen Bereichen sowie für paritätische Gremienbesetzungen ein. Alle Vorhaben und Beschlüsse von Politik und Verwaltung sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Männer und Frauen zu überprüfen. Wir treten für eine strikte Quotierung von Führungspositionen im Öffentlichen Dienst, der Wissenschaft, den landeseigenen Unternehmen und in der privaten Wirtschaft ein. In den Institutionen des Landes Berlin sind wir weit vorangekommen. Die private Wirtschaft ist nur über bundesgesetzliche Maßnahmen zu verpflichten, auch dafür streitet DIE LINKE.

Frauen- und Gleichstellungspolitik muss trotz der Querschnittsfunktion auch weiterhin ein eigenständiger Politikbereich bleiben, mit entsprechenden personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen, als Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und Frauenförderung.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen  Noch immer unterliegen viele Frauen und Mädchen patriarchalen Gesellschafts- und Familienverhältnissen und werden zu Opfern von Zwang und Gewalt. Sie brauchen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt und sie brauchen Unterstützung, damit sie selbstbestimmt leben und ihre Existenz eigenständig sichern können. Das gilt nicht nur, aber auch für Migrantinnen und Flüchtlinge. Dazu gehören Ausweitungen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind.

Bei all dem kommt den selbstverwalteten Frauenprojekten besondere Bedeutung zu. Sie bieten vielseitige und niedrigschwellige Angebote und sind als Orte der Selbstorganisation und des Erfahrungsaustausches von Frauen unverzichtbar. Sie arbeiten hochprofessionell und verfügen über eine gut vernetzte Infrastruktur.

DIE LINKE setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass es bei der Planungssicherheit über zweijährige Verträge für Frauenprojekte bleibt.

Die schwächsten unter den Migrantinnen und Migranten sind illegalisierte und lediglich geduldete Menschen, meistens Flüchtlinge. Sie müssen in der Regel unterhalb des Existenzminimums leben. Das Asylbewerberleistungs-Gesetz schreibt das so vor. In Berlin haben Flüchtlinge, auch Asylbewerberinnen und -bewerber aber das Recht, nach der Erstaufnahme in eigenen Wohnungen zu leben. Allerdings wird bezahlbarer Wohnraum für sie, ebenso wie für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Berechtigte und Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen immer knapper.

DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene für die Abschaffung des zutiefst ungerechten Asylbewerberleistungs-Gesetzes ein. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass Flüchtlinge in Berlin in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften leben können, und streiten dafür, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu diesem Zweck weitere Wohnungen vorhalten, wie es jetzt eingeführt wurde und schon lange für Wohnungslose möglich ist. Viele Flüchtlinge leben seit langem in Deutschland und sind nach wie vor nur »geduldet«. Diese Menschen müssen eine Perspektive erhalten, um hier zu bleiben und sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Berlin hat sich deshalb auf Bundesebene erfolgreich für eine Ausweitung und Verlängerung der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete eingesetzt. Doch noch immer leben viel zu viele Menschen in ständiger Angst, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Wir wollen deshalb erreichen, dass eine dauerhafte Bleiberechtsregelung mit einer Mindestaufenthaltsdauer eingeführt wird. Fehlende Erwerbsarbeit darf dabei kein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sein.

Das Land Berlin unterstützt auch auf unser Betreiben hin die Kampagne »Save me - Berlin sagt ja!«, mit der Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und amnesty international dafür werben, dass künftig jedes Jahr ein Kontingent von Flüchtlingen zum Schutz vor Verfolgung aufgenommen wird.

Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge und Geduldeten erheblich und völlig überflüssig ein. Berlin und Brandenburg haben mittlerweile die Residenzpflicht für unsere Region so weit wie möglich gelockert. Auf Bundesebene streitet DIE LINKE dafür, die Residenzpflicht endgültig zu Fall zu bringen.

Menschen ohne Aufenthaltsstatus leben in ständiger Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. Oft ist es ihnen nicht einmal möglich, ihre grundlegendsten Rechte wahrzunehmen. Auf Landesebene haben wir bereits viele Erleichterungen für »Illegalisierte« geschaffen, wie etwa die Möglichkeit, ohne Angst Schulen und Kitas zu besuchen oder akute Beschwerden in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln zu lassen. Mit einem anonymen Krankenschein wollen wir die Gesundheitsversorgung für Papierlose weiter verbessern. Langfristig müssen diese Menschen jedoch aus der Illegalität herausgeführt werden.

DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bundestag endlich eine Legalisierung dieser Personengruppe ermöglicht, wie dies in anderen europäischen Staaten längst geschehen ist. Denn kein Mensch ist illegal.

Rassismus ist in Berlin wie in der gesamten Bundesrepublik und Europa noch immer ein erhebliches Integrationsproblem. DIE LINKE steht für die konsequente Bekämpfung von Rassismus auf allen Ebenen. Wir haben deshalb zusammen mit MigrantInnenorganisationen ein Aktionsprogramm gegen Rassismus auf den Weg gebracht, das in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden soll.

Eine der Bevölkerungsgruppen, die historisch am längsten und häufigsten von Rassismus und Verfolgung betroffen ist, sind Roma und Sinti. Sie wurden in Deutschland von den Nazis systematisch verfolgt und ermordet. Wir treten dafür ein, dass das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti endlich vollendet wird.

Viele der Roma und Sinti leben seit Generationen und über Jahrhunderte in Deutschland. Etliche, vor allem Roma, haben osteuropäische Staaten wegen Unterdrückung, Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit verlassen und suchen eine Chance, ihr Leben selbst zu organisieren und zu bestreiten. Wir treten jeder Form von Diskriminierung von Roma und Sinti entgegen und wollen ihnen hier gleiche Rechte wie allen EU-Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Deshalb haben wir mit dem Aufbau von Anlauf- und Beratungsstellen für EU-WanderarbeitnehmerInnen und Roma begonnen, die gemeinsam von Roma- und Nicht-Roma-Vereinen betrieben wird. Die Gelder dafür wollen wir längerfristig absichern und die Arbeit verstetigen.

Wir haben dafür gesorgt, dass eine Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin eingerichtet wird.  Sie hat mit ihrer Arbeit nicht nur vielen Einzelpersonen geholfen, sie hat auch die Vielschichtigkeit von Diskriminierungen aufgezeigt und zu deren Abbau beigetragen. Dazu zählen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die Diskriminierung Älterer, von Menschen mit Behinderungen, von Migrantinnen und Migranten, von  Frauen und Schwulen, Lesben und Transgender. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bietet dafür einen Rahmen. Doch es hat sich erwiesen, dass es nicht ausreicht.

DIE LINKE streitet deshalb in der nächsten Wahlperiode dafür, auf Landesebene ein ergänzendes Landes-Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen. Das soll zum Beispiel auch die Diskriminierung aufgrund des sozialen Status erfassen. Wir wollen die Geltung von Antidiskriminierungsmaßnahen auf öffentliche Güter und Dienstleistungen, allgemeine Verwaltungsverfahren, Bildung, Gesundheit und Soziales ausweiten und einen wirksameren Rechtsschutz über eine verbesserte Beteiligung, Auskunftsrechte und Klagebefugnis von Verbänden/Personalräten verankern. Wir wollen positive Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung verstärken und die Antidiskriminierungsgesetzgebung noch besser mit anderen chancengleichheits- oder teilhabeorientierten Gesetzen wie dem Landes-Gleichstellungsgesetz, dem Landes-Gleichberechtigungsgesetz, dem Partizipations- und Integrationsgesetz oder der UN-Behindertenrechtskonvention verknüpfen.

Obwohl Berlin als weltoffene und tolerante Metropole gilt, sind Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben und Transgender. Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Das Abgeordnetenhaus hat deshalb einstimmig eine »Initiative sexuelle Vielfalt« beschlossen. Damit können quer durch die verschiedenen Politikfelder Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten an Schulen, in Betrieben und in der Verwaltung organisiert werden.

Wo dies rechtlich möglich war, haben wir auf Landesebene die rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft hergestellt. Auf Bundesebene hat sich das Land Berlin mit mehreren Bundesratsinitiativen für die vollständige Gleichstellung eingesetzt. Dazu gehört auch die Öffnung der traditionellen Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Berlins Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung muss auch weiterhin eine hohe Priorität haben. Wir wollen die Wirkung der Akzeptanzinitiative evaluieren, damit wir uns in Zukunft gezielt auf Schwachstellen konzentrieren können. DIE LINKE streitet dafür, dass aus der Initiative eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit entsteht, in der die Landesantidiskriminierungsstelle und die vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren kooperieren.

Nach Jahrzehnten des Kampfes für Emanzipation gehen die ersten Generationen offen lebender Lesben und Schwuler in Rente und haben einen Anspruch auf Achtung und Respekt auch in Betreuung und Pflege. Die vielfältigen Initiativen freier Träger in diesem Bereich wollen wir unterstützen und weitere ermöglichen. Auch die Aids-Prävention und Integration von HIV-positiven Menschen wollen wir weiter stärken und MigrantInnencommunitys und Homosexualität im Sport besser in die Akzeptanzarbeit einbeziehen.

Für den Zeitraum ab 2012 muss vor allem im Bereich der Schulen die Wirkung verbessert werden. Alternative Lebensentwürfe gehören in Lehrpläne, Schulbücher und universitäre Curricula. Dafür bedarf es der gemeinschaftlichen Anstrengung aller Beteiligten. Diese wollen wir initiieren und moderieren.

Trans*Menschen müssen teilweise hohe soziale und finanzielle Belastungen auf sich nehmen, um ihr Geschlecht an ihre Identität angleichen zu können.  Hierfür verdienen sie soziale Unterstützung, soweit sie nötig ist.

Rassistische, rechtextreme, antisemitische und zunehmend auch islamfeindliche Propaganda kommt nicht nur von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und harten Neo-Nazi-Gruppierungen. Solche Haltungen und Positionen gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft.  Der Auf-und Ausbau und die Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind deshalb das zentrale Anliegen unserer Politik auf diesem Feld.

Deshalb haben wir vor allem die Projekte, die solche zivilgesellschaftlichen Strukturen unterstützen und stabilisieren, finanziell abgesichert. Wir haben ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich aus der Abhängigkeit von willkürlich genehmigten Bundesmitteln zu lösen und ihre Arbeit über den Landeshaushalt zu sichern. Dafür streitet DIE LINKE auch in der nächsten Wahlperiode. Darüber hinaus unterstützen wir viele Projekte in diesem Bereich, z.B. unterschiedliche Beratungsstellen und Treffpunkte, Projekte für die Arbeit gegen Antisemitismus oder die Unterstützung der Lokalen Aktionspläne in den Bezirken. Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit durch eine »Extremismusklausel« zu disziplinieren und zu gängeln.

Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Berlin bündeln und stärken wir die Initiativen zu zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – an Schulen, in Betrieben und vor allem im öffentlichen Raum. Den verteidigen wir weiter gegen jeden Versuch von Nazis, ihn zu vereinnahmen. Deshalb lassen wir auch keine rechtsextreme und rechtspopulistische Aktion und Demonstration ohne öffentliche Gegenwehr zu.

Gerade in Zeiten von Terrorismus-Drohungen muss unser wertvollstes Gut hochgehalten werden: der demokratische Rechtsstaat. DIE LINKE steht für starke Bürgerrechte und die Begrenzung staatlicher Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die weitere Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Die individuellen Freiheitsrechte wollen wir wahren und stärken. Das Versammlungsrecht ist als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Wir wollen keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern  sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken.

DIE LINKE wird sich deshalb gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen - sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Den Datenschutz wollen wir weiter befördern und streiten vor allem auf Bundesebene für eine Ausweitung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Auch hier auf Landesebene wollen wir nur so viele Daten erheben wie zwingend erforderlich. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen von personenbezogenen Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Die Polizei verfügt über das staatliche Gewaltmonopol, sorgt für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und schützt deren individuellen Rechte. Dies ist ein wertvolles Gut, denn viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, Opfer von Gewalt und Verbrechen zu werden.

DIE LINKE vertritt das Leitbild einer transparenten, bürgernahen Großstadtpolizei, verbunden mit effektiver demokratischer Kontrolle. Grundlage dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen kann, ist eine angemessene Personalausstattung.  Wegen des immer höheren Anspruchs an Kriminaltechnik und an die Qualität wissenschaftlich fundierter Ermittlungen – insbesondere im Bereich Internet- und Wirtschaftskriminalität – soll ein universitäres Kriminalistikstudium, wie es früher bereits an der Humboldt Universität existierte, wieder eingeführt werden.

Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei haben wir insbesondere durch die Etablierung der Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen gesorgt. Wir werden uns weiter konsequent für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Dass Berlin die Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen ist, betrachten wir als ein hohes demokratisches Gut, das es zu schützen gilt. Ein großer Erfolg unserer Regierungsarbeit ist, dass im Jahr 2011 endlich die individuelle  Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten eingeführt wurde. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Kennzeichnungspflicht konsequent umgesetzt wird. Dies wird nicht nur für eine bessere demokratische Kontrolle von Polizeigewalt, sondern auch zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei beitragen. Berlins Polizei soll in Sachen Transparenz und Bürgernähe nicht nur bundesweit Vorreiter, sondern auch Vorbild für andere Bundesländer und die Bundespolizei sein.

Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt bleiben immer noch viel zu häufig unaufgeklärt. Neben der Kennzeichnungspflicht setzt sich DIE LINKE deshalb für die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für die Übergriffe durch Polizistinnen oder Polizisten ein. Diese Instanz soll nicht nur die Objektivität und Effektivität von Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei verbessern, sondern sie soll auch eine Anlaufstation für Polizistinnen und Polizisten selbst sein, wenn es zu Konflikten mit Kolleginnen oder Kollegen kommt.

Für DIE LINKE ist das Internet eines der mächtigsten Instrumente unserer Zeit für Demokratisierung, Transparenz und Teilhabe. Wir streiten dafür, dass gerade die Metropole Berlin dafür Vorreiter in Verwaltung, Politik und Gesellschaft wird. Wir wollen die Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel effizienter, transparenter und bürgernäher gestalten. Dazu zählen für uns ein effektiver Einsatz von Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung und eine Open-Data-Strategie, die Regierungs- und Verwaltungsdaten für alle Berlinerinnen und Berliner in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt. DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Wir unterstützen Co-Working-Projekte als Beitrag zur Entwicklung des Kreativpotenzials Berlins.

DIE LINKE will den freien Zugang zu Wissen und Informationen – etwa über eine Open-Access-Initiative – auch in Berlin fördern und damit den Wissenschaftsstandort stärken. Um das volle Potenzial des Internets für die digitale Metropole Berlin wirksam werden zu lassen, treten wir für ein freies WLAN und eine vollständige Breitband-Anbindung für alle Berlinerinnen und Berliner ein. Soziale Teilhabe ist auch mit Hilfe des Internet nur dann möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Um die digitale und soziale Spaltung der Stadt zu verhindern, wollen wir umfassende Bildungsangebote unabhängig von sozialem Milieu, Alter oder Herkunft fördern.