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26.06.2011 Antrag der Grünen ist Wahlkampftaktik

Steit um Ansiedlung von Daimler-Benz im Spreeraum

Mitte Mai 2011 stellte der Projektentwickler Vivico die neue Hochhausplanung vom Mercedes-Benz-Vertrieb Deutschland in einer öffentlichen Veranstaltung vor. Gäste der Bürgerveranstaltung waren Daimler-Benz als Investor, der Architekt, Bezirksbürgermeister Franz Schulz und Vertreter der Initiative "Mediaspree versenken – Spreeraum für alle".

Das Projekt: Der Mercedes-Benz-Vertrieb Deutschland will Mitte 2013 mit seinen 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Potsdamer Platz an den neuen Standort am Spreeufer auf dem derzeitigen Parkplatz neben der Veranstaltungshalle O2-World umziehen. Geplant sind ein 54 Meter Hochhaus sowie weitere Gebäude mit Normalhöhe (6-Geschosser), ein Tiefgeschoss mit etwa 100 Stellplätzen für Autos sowie 200 Stellplätzen für Fahrräder.

Laut Mercedes soll ein Gebäude mit einer Nutzfläche von 26.000 Quadratmetern entstehen. Der Gebäudekomplex soll mit relativ hohen energetischen Standards gebaut werden (z.B. Dachgärten). Ein Mietvertrag ist zunächst für zehn Jahre unterzeichnet worden. Baubeginn Herbst 2011 - Fertigstellung Frühjahr 2013 Aus der Veranstaltung: Projektentwickler Vivico betonte die beabsichtigte Nachhaltigkeit da keine neuen Flächen versiegelt werden. Vivico würde einerseits das Ergebnis des Bürgerentscheides „Mediaspree versenken“ akzeptieren, Andererseits sei aber der Hochhausneubau unverzichtbar. Die Vorgabe des Abstandes zum Wasser (70m) wird eingehalten und es wird niemand verdrängt, da der Platz derzeit nur von parkenden Arena-Besuchern genutzt wird.

Daimler stellte dar, dass die 4 Berliner Daimler-Häuser (ursprünglich an 2 Standorten geplant) nun alle im neuen Komplex vereint werden sollen. Dadurch werden 1200 Arbeitsplätze in Berlin gehalten, die sonst nach Stuttgart verlagert worden wären.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erklärte: die Forderung, das Hochhaus nicht zu bauen, sei nicht erfüllbar. Es hätte senatsseitig keine Verhandlungsbereitschaft gegeben. Die 1200 Arbeitsplätze müssen in Berlin bleiben. Er forderte Daimler auf, mit den umliegenden Jugendfreizeitstätten zu kooperieren.

Carsten Joost von der Initiative Spreeufer für alle kritisierte den nicht-handelnden Bürgermeister sowie den Vorgängersenat (Strieder/Stimmann). Er forderte ein sozialpolitisches Gesamtkonzept für das Gesamtareal. Aus seiner Sicht sei das größte Problem, dass mit Daimler als Ankermieter nunmehr der Einstieg in die Umsetzung aller Bebauungspläne erfolgt sei. Seitdem die Pläne zur Hochhausbebauung von Daimler am Spreeufer öffentlich vorgestellt wurden, fordern die Grünen nunmehr in der BVV einen neuen Bebauungsplan für die Mercedes-Vertriebszentrale. Damit soll der Neubau noch verhindert werden.

Diese Vorgehensweise der Grünen entpuppt sich jedoch als reines wahltaktisches Manöver, denn unter dem städtebaulichen Vertrag für das Areal steht bereits die Unterschrift des Grünen-Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz. Der Bebauungsplan ist bereits vor Jahren einvernehmlich mit den damaligen Stimmen der Grünen verabschiedet worden. Seitdem gab es keinen Aufschrei der Grünen gegen dieses Projekt. Auch Franz Schulz – der gleichzeitig Stadtrat für Stadtentwicklung ist – weiß genau, dass bei einer Änderung des Bebauungsplans Kosten in Millionenhöhe auf den Bezirk zukommen würden, denn der Investor hat bereits Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag erfüllt. Die Grünen lehnten eine Beratung im Fachausschuss ab und bestanden auf einer Sofortabstimmung. Damit war die Ablehnung der anderen Fraktionen vorprogrammiert. Der Bürgerinitiative „Spreeufer für alle“ ist mit diesem wahltaktischen Versuch jedenfalls nicht geholfen.