Großes Interesse an Bürgerveranstaltung in der Kreativgrundschule

„Eurokrise bekämpfen- soziale Gerechtigkeit durchsetzen“ war das Thema einer Bürgerveranstaltung, zu der Martina Michels am 7. September eingeladen hatte.

190 Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht (MdB) und diskutierten engagiert über Ursachen und Verursacher der Krise.

Sahra Wagenknecht verdeutlichte, dass vor allem die Lohnsenkungspolitik der Bundesregierung einen gehörigen Anteil daran habe, dass das Gleichgewicht in Europa durcheinander geraten ist. Alle anderen Parteien haben an dieser Politik ihren Anteil: Rot-Grün mit Hartz IV, die Große Koalition und Schwarz-Gelb durch Ausweitung des Billiglohnsektors. Diese bundespolitischen Vorgaben sind grundlegende Rahmenbedingungen für die Gestaltungsspielräume in den Bundesländern.

Anstatt durch europaweite Lohn- und Ausgabenkürzungen die Massenkaufkraft zu schwächen, müssen die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Linke Lösungsvorschläge sind dabei die Anhebung der Vermögenssteuer, die Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit und prekären Jobs.

Berlin habe in der Regierungsverantwortung bei der Durchsetzung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit dem Vergabegesetz den gestalterischen Spielraum auf Landesebene erfolgreich genutzt. In der Finanzkrise hat sich gezeigt, wie wichtig das Berliner Beispiel zum Erhalt der Berliner Sparkasse in öffentlicher Hand war. Der Weg der Rekommunalisierung von Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in der Stadt durch DIE LINKE thematisiert worden.

Sahra betonte, Berlin braucht nach dem 18. September 2011 eine starke LINKE, um die Themen der sozialen Gerechtigkeit weiter mit Druck thematisieren zu können.