Martina Michels, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Steigende Mieten, zunehmende Verdrängung, immer knapper werdender Wohnraum für Geringverdiener und sozial Schwache. Seit Jahren befasst sich DIE LINKE mit diesen Problemen der Stadt.

Das neue Wohnraumgesetz ist kein Gesetz, das grundsätzliche Lösungen für die Miet- und Wohnungspolitik unserer Stadt bietet. Es regelt nur einen kleinen Ausschnitt der komplexen Mietengesetzgebung und betrifft unter anderem Wohnungen aus dem sogenannten sozialen Wohnungsbau Berlins, dessen Anschlussförderung 2003 gestoppt wurde.

Der Ausstieg aus der Anschlussförderung war wichtig, denn er beendet die milliardenschwere Subvention von Vermietern in der Stadt. Er brachte aber aufgrund fehlender Regelungen auch große Probleme, die zum Beispiel im Fanny-Hensel-Kiez zutage traten. Für DIE LINKE war klar: Wenn Mieten in Wohnungen, die einst vom Land gefördert wurden, nun in guten Wohnlagen exorbitant in die Höhe schießen, dann muss das künftig verhindert werden. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer war in der Pflicht, hierfür gesetzliche Lösungen vorzuschlagen.

In Verhandlungen mit der SPD konnten wir nicht unwichtige Nachbesserungen im Gesetzentwurf durchsetzen:

• Eine Härtefallregelung, wonach Mieter bei Vorliegen einer besonderen Härte Anspruch auf Mietausgleich oder Umzugshilfe haben. Vorrübergehend kann ein Mietausgleich gezahlt werden, der sich am jeweils aktuellen Berliner Mietspiegel orientiert.
• Im § 4 wurde verankert, dass für Wohnungen, die nach der Grundförderung nicht in die Anschlussförderung übernommen wurden, bei Eigentümerwechsel bestehende Mieten, sofern sie über dem Mietspiegel liegen, auf die örtliche Vergleichsmiete reduziert werden.
• Mieter haben künftig bei Mieterhöhungen eine Überlegungsfrist von drei Monaten und eine sich daran anschließende Kündigungsfrist von weiteren drei Monaten. Bisher galten im ungünstigsten Fall eine Überlegungsfrist von 18 Tagen und eine Kündigungsfrist von 2 Monaten. Außerdem ist im Gesetz geregelt, das für die Wohnungen, die nach dem Wohnraumgesetz zur Hälfte in der Sozialbindung bleiben, eine verlängerte Bindungsdauer von 20 Jahren und Mietobergrenzen vereinbart werden.

Der Entwurf einer Verwaltungsverordnung sieht die Deckelung der Mieten unterhalb des Mietspiegels vor. Die zuständigen Bezirke entscheiden zukünftig, welche Wohnungen in der Eigenschaft "öffentlich gefördert" und damit in der Belegungsbindung bleiben. Dies ist wichtig vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der derzeit 160.000 Wohnungen mit öffentlicher Bindung regulär bis zum Jahr 2020 auf 120.000 verringern wird. Dieses Gesetz liefert keine Lösung zur Verbesserung der dramatischen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Eine grundsätzliche Lösung für den Bestand der Wohnungen, deren Sozialbindung unabhängig vom Wohnraumgesetz in den kommenden Jahren ausläuft, steht noch aus.

Aber: es verbessert an einigen, nicht unwichtigen Punkten die Situation für künftig konkret Betroffene. Das, was die Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes in Kreuzberg erleben mussten, soll damit künftig ausgeschlossen werden.