Mieter schützen, bezahlbaren Wohnraum sichern

Martina Michels, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der neue Mietspiegel offenbart einmal mehr die sich zuspitzende Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt, die in vielen Gebieten der Innenstadt bereits zu Verdrängung und Entmischung geführt hat, Er bescheinigt seit 2009 eine Mietsteigerung in Berlin um jährlich 4 Prozent. Endlich musste auch die SPD die angespannte Lage zur Kenntnis nehmen, die noch vor Monaten keinen  Handlungsbedarf in Berlin sah. Die Linksfraktion fordert seit Jahren, hier aktiv gegenzusteuern. Wir erwarten von der SPD aber jetzt statt Erklärungen die Bereitschaft zu schnellen konkrete Lösungen, denen sie sich bisher verweigert hat. Dazu zählt die Forderung der LINKEN, den Schutz vor Kündigungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre zu verlängern und auf weitere Gebiete der Stadt auszudehnen. Die bisherige Regelung mit fünf Jahren läuft im August aus.

Bei einem weiteren wohnungspolitischen Vorhaben hätte die SPD Gelegenheit, Lösungen zu beschließen. Die Stadtentwicklungssenatorin (SPD) hat kürzlich dem Berliner Parlament ein neues Wohnraumgesetz zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Entwurf genügt aus Sicht der LINKEN nicht, sozialverträglich Wohnungspolitik durchzusetzen und bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu sichern. DIE LINKE fordert seit langem, dass für Wohnungen, die keine Anschlussförderung mehr erhalten und verkauft werden, künftig eine Miete nach Mietspiegel gilt. Der neue Eigentümer darf nicht länger die hohe Kostenmiete verlangen, wie es gegenwärtig üblich ist, sondern muss sich an die ortsübliche Vergleichsmiethöhe halten müssen. Dazu bedarf es aus unserer Sicht zusätzliche konkrete Härtefallregelungen im Einzelfall.

DIE LINKE setzt sich bei Eigentumsumwandlung für einen höheren und so lange währenden Mietausgleich ein, bis die Betroffenen angemessenen Ersatzwohnraum gefunden haben. Pläne der SPD-Senatorin, die Hälfte aller noch geförderten Wohnungen in den freien Markt zu entlassen, lehnt DIE LINKE ab. Somit ist der Gesetzentwurf für uns gegenwärtig nicht zustimmungsfähig.

Um der angespannten Wohnungssituation wirksam entgegen zu wirken, müssen die kommunalen Wohnungsunternehmen unter anderem in die Lage versetzt werden, neue Wohnungen zu bauen oder zu kaufen. Dazu müssen landeseigene Flächen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften ist ein zukunftsfähiges Modell. Ein Schritt, um der zunehmenden Umnutzung von Wohnungen, insbesondere für gewerblich betriebene Ferienwohnungen entgegen zu treten, ist die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Auf der Basis der jetzt vorliegenden Zahlen des Mietspiegels sollte nun endlich der Vorschlag der Linken für die Neuregelung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfangende umgesetzt werden. Diese Kosten müssen dem neuen Mietpreisniveau angepasst und erhöht werden.

Wenn die SPD es ernst meint mit den Erklärungen, dann müssen jetzt Taten folgen!

Die Wohnungs- und Mietenentwicklung beruht zu einem großen auf Teil bundesgesetzlichen Regelungen. Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag jetzt ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht als Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Kernforderung die wirksame Begrenzung der Mietentwicklung ist