Gegen Mietwucher und Verdrängung

DIE LINKE setzt auf Kommunalisierung von Wohnungen

Der so genannte „soziale Wohnungsbau“ hat zwar Sozialwohnungen bereitgestellt, aber vor allem zur Selbstbedienung von Bauträgern, Architekten und Beratern geführt, die vom Steuerzahler teuer zu bezahlen war. Die Folge ist, dass heute im sozialen Wohnungsbau oft Mieten über dem Berliner Durchschnitt genommen werden. Und dass am Ende die Sozialwohnungen privaten Investoren gehören, obwohl der Staat jede Sozialwohnung über die Jahre mit 50.000 bis 250.000 Euro subventioniert hat. Diese Förderpolitik war von Beginn an grundfalsch. Die Entscheidung der ersten rot-roten Berliner Regierung, aus dieser Investorensubventionierung auszusteigen, war deshalb 2003 ein überfälliger Schritt.

Statt private Vermieter über Zuschüsse und Steuervorteile zu unterstützen, will die LINKE, dass das Land Berlin mit seinen sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wieder verstärkt Eigentümer von Mietwohnungen wird. Sowohl durch Neubau als auch durch Zukauf von Wohnungen. Der Bestand soll gezielt dort vergrößert werden, wo die stärkste Wohnraumknappheit herrscht, also vor allem in den Innenstadtbezirken, und in den Bereichen mit der größten Nachfrage, also vor allem bei kleineren 1- und 2-Raum-Wohnungen.

Um den Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit zur Bereitstellung bezahlbarer Neubauwohnungen zu geben, muss die Eigenkapitalbasis der Gesellschaften erhöht werden. Dies lässt sich durch Verzicht auf Abführungen an den Landeshaushalt erreichen oder den Teilverzicht auf die Rückzahlung öffentlicher Darlehen. Außerdem kann das Land Grundstücke zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen.

Der zweite Weg zur Bestandserweiterung ist der Kauf von bestehenden Mietwohnungen. Dazu wurde vorgebracht, dass es ja an der Wohnungsknappheit nichts ändere, wenn. Wohnungen von privaten Vermietern an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft übergehen. Richtig ist zwar, dass die Gesamtzahl der Wohnungen sich so nicht vergrößert, aber es gibt für Wohnraum in kommunaler Hand eine Vielzahl von sozialen Steuerungsmöglichkeiten. Die kommunalen Wohnungsbestände können bei Neuvermietungen auf den Mietspiegel festgelegt werden. Gerade bei Neuvermietungen versuchen private Vermieter oftmals, 10 bis 40% oberhalb des Mietspiegels liegende Mieten durchzudrücken. Das ist nicht nur für viele Wohnungssuchende ein Riesenproblem, sondern steigert auch den Durchschnitt der Miethöhen enorm: Die Folge ist, dass das Niveau des Mietspiegels in Berlin schneller als die Einkommen der Menschen steigt und damit ein noch größerer Teil des Einkommens für Miete ausgegeben werden muss. Ein weiterer Vorteil von Wohneigentum in kommunaler Hand liegt darin, dass die Kosten für energetische Sanierungen nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden müssen. Private Eigentümer werden immer bestrebt sein, alle Kosten auf die Mieter abzuwälzen. Und wenn die Bundesregierung mit ihren Ankündigungen ernst macht, die Mieter noch stärker mit den Kosten für energetische Sanierungen zu belasteten, drohen die notwendigen und sinnvollen Energiesparmaßnahmen zum sozialen Sprengsatz zu werden. Menschen mit geringen Einkommen werden dann nicht nur aus der Innenstadt verdrängt, sondern auch noch in schlecht gedämmte Häuser getrieben. Das ist unter sozialen und unter ökologischen Aspekten der vollkommen falsche Weg.

Der Wohnungsneubau und -aufkauf durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften hilft nicht nur, Mietpreissteigerungen und damit den momentanen Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken, sondern stärkt auch die Daseinsvorsorge durch neues
öffentliches Eigentum – kurzgefasst: Rekommunalisierung zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter.

Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen