Mieten und Wohnen

Im Bezirk wohnen aber besonders viele Menschen mit eher niedrigen Einkommen. Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer spricht jedoch von Einzelfällen und einem entspannten Wohnungsmarkt. Der Regierende Bürgermeister Wowereit sieht in steigenden Mieten sogar ein gutes Zeichen für die Entwicklung Berlins. Dabei schlägt das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg Alarm: für Hartz IV-Bezieher/innen gibt es im Bezirk keine Wohnungen mehr. Die Berliner Landesbank IBB zeigt auf, dass in den Innenstadt-Kiezen leere Wohnungen kaum noch existieren und der Wohnungsmarkt angespannt ist.

DIE LINKE hat klare Vorstellungen, wo gehandelt werden muss, um eine drohende soziale Spaltung der Stadt zu verhindern. Die Verdrängung aus den Kiezen muss gestoppt werden!

Den angespannten Wohnungsmarkt endlich anerkennen!

Die Senatorin für Stadtentwicklung hat es in der Hand: eine Anerkennung des angespannten Wohnungsmarktes wäre die rechtliche Grundlage, um Schritte zur Begrenzung von Ferienwohnungen und überhöhten Neuvermietungsmieten einzuleiten.
DIE LINKE handelt: Unser aktueller Antrag im Abgeordnetenhaus soll die Zweckentfremdung von Mietwohnungen - etwa als Ferienappartements - stark eindämmen.

Modernisierungen und Eigentum in Maßen.

Preistreibende Luxusmodernisierungen will DIE LINKE durch mehr Milieuschutzgebiete genehmigungspflichtig machen und, wo es möglich ist, verbieten. Bei Umwandlungen in Eigentumswohnungen verhandelt DIE LINKE im Senat über eine verlängerte Mieterschutzfrist, die auf zehn Jahre ausgeweitet wird.

Wohnraumgesetz sozial anpassen!

Beim Sozialen Wohnungsbau ohne Anschlussförderung müssen nach Eigentümerwechsel die hohen Kostenmieten gestoppt werden und es darf maximal der Mietspiegel gelten. Pläne der Senatorin, die Hälfte aller noch geförderten Wohnungen in den freien Markt zu entlassen, lehnt DIE LINKE ab.

Zwangsumzüge verhindern!

DIE LINKE wird weiter dafür sorgen, dass die Zahl der Umzüge von Menschen, die auf Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind, möglichst niedrig ausfällt. Die Kosten der Unterkunft will DIE LINKE an den Mietspiegel anpassen. Zudem soll weiterhin nicht die Wohnungsgröße, sondern die tatsächlichen Kosten entscheiden. Dafür soll es zukünftig kostenlose Beratungen für Mieter/innen geben, damit man bspw. überhöhte Nebenkosten anzeigen kann.

Öffentlichen Wohnraum ausweiten!

Verlässlich können nur städtische Wohnungsbaugesellschaften (WBG) bezahlbare Wohnungen bereitstellen. Wo Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen knapp ist, sollen die WBG ihre Mieten unterhalb des Mietspiegels halten. Ihre Gewinne sollen sie vor allem dafür einsetzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die WBG zukünftig durch Zukäufe in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ihre Wohnungsbestände ausweiten.

Alternative Wohnprojekte fördern!

Selbstorganisierte Wohnprojekte sind ein wichtiger Teil von Friedrichshain-Kreuzberg und haben, wo es möglich ist, unsere Unterstützung. DIE LINKE hat einen langfristigen Nutzungsvertrag für die Wagenburg „Laster und Hänger“ durchgesetzt, die Reiche 63 im Mietenstreit mit dem Bezirksamt unterstützt und den runden Tisch mit dem Eigentümer der Liebig 14 organisiert. Bei neuen Projekten und Genossenschaften streiten wir dafür, dass Liegenschaften des Landes nach sozialen Kriterien vergeben werden.