Bezirkswahlprogramm zum Thema Arbeit und Ausbildung
Die Arbeitsmarktpolitischen Positionen der LINKEN Berlin
DIE LINKE streitet für gute Arbeit und gute Löhne. Wir stehen für einen flächendeckenden Mindestlohn und für mehr Ausbildungsplätze. Wir kämpfen gegen längere Wochenarbeitszeiten und gegen die Rente mit 67.
Wir machen uns in Friedrichshain-Kreuzberg dafür stark, dass die Jobcenter Erwerbslose nicht unter Druck setzen und in unsinnige Massnahmen drängen, sondern ihnen Unterstützung bieten und Aus- und Weiterbildung fördern.
Für Menschen, die schon lange vergeblich nach einer Arbeit suchen, haben wir mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor neue Perspektiven eröffnet.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der ärmste Bezirk der Stadt: Hier müssen mehr als 60 000 Menschen von Hartz IV leben. Das Haushaltseinkommen einer gesamten Familie liegt bei durchschnittlich 1 300 Euro. Jeder dritte Erwachsene und jedes zweite Kind unter 15 Jahren sind abhängig von staatlichen Sozialleistungen. Am Wassertorplatz, am Moritzplatz und am Mehringplatz sind es sogar rund 80 Prozent der Kinder.
Aber nur ein Drittel der Erwachsenen, die staatliche Unterstützung erhalten, haben keinen Job. Das heißt, der Großteil dieser Menschen geht arbeiten, kann aber von der geleisteten Arbeit nicht leben.
Der Bezirk soll prüfen, ob die ökologischen und sozialen Kriterien des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes eingehalten werden mehr
Das Bezirksamt soll ein Konzept für eine Fortführung des "Bündnis für Arbeit" ausarbeiten und weiterhin die durchgeführten Maßnahmen bewerten mehr
Bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Träger soll festgelegt werden, dass Mindestlöhne und Personalvertretungen bei den Angestellten, sowie Einkünfte der Geschäftsführer und Vorstände, offengelegt werden.... mehr
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:
Die BVV beauftragt das Bezirksamt ohne Zeitverzug für alle 27 Außeneinstellungen, die die Senatsverwaltung für Finanzen 2009 schon genehmigt hatte, bei der Senatsverwaltung für... mehr
Händlerinnen und Händler sollen bei Wochenmärkten die Möglichkeit bekommen, für kurze Zeit in der Nähe ihres Standorts zum Be- und Entladen zu halten mehr