Demokratie

In Berlin sind unter der Regierung von SPD und LINKEN die Formen direkter Demokratie wesentlich erweitert worden. Wir haben immer unterstützt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchgeführt werden, selbst wenn die politischen Ziele nicht unsere sind. Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten von Volksbegehren und Volksentscheiden, aber sie reichen uns nicht.
Wir werden beantragen, dass Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 500 Unterschriften für ein Anliegen gesammelt haben, ein Initiativrecht für die BVV bekommen. Dadurch kann der Vorschlag wie ein normaler Antrag der Parteien behandelt und entschieden werden.

Wir wollen ein gerechtes Wahlrecht. Jugendliche ab 16 Jahren und Nicht-EU-Bürger, die hier dauerhaft leben, sollen auf allen Ebenen wählen dürfen.

DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ verpflichtet. Dazu zählt auch, das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit medial zugänglich zu machen. Deshalb werden wir beantragen, dass die Sitzungen der BVV Live ins Internet übertragen werden.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine lange Tradition der besonders starken Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an der Politikentwicklung. Wir wollen, dass die Seniorenvertretung gestärkt und die bezirklichen Seniorenkonferenzen kontinuierlich fortgeführt werden.
DIE LINKE hat die Einführung des „Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin“ durchgesetzt. Jetzt arbeiten wir daran, das Gesetz konsequent umzusetzen. Dazu gehört auch die konsequente Einbeziehung der Seniorenvertretung in die Beratung der politischen Gremien des Bezirks und die gemeinsame Durchführung von Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung mit Senioren und Seniorinnen und Menschen mit Behinderungen.

DIE LINKE will den bezirklichen Beiräten mehr Einfluss im Bezirk geben. Daher sollen die drei Beiräte für Integration und Migration, für Menschen mit Behinderungen und für Schule ein Antrags-und Rederecht in der BVV bekommen.
Wir finden, dass bei allen Entscheidungen die Belange der Menschen mit Behinderungen stärker beachtet werden müssen, und wir wollen in der Perspektive einen barrierefreien Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dazu sind bauliche, aber auch soziale und kulturelle Barrieren abzubauen.

DIE LINKE steht für die Weiterführung des Bürgerhaushalts in Friedrichshain-Kreuzberg. Dafür ist es notwendig, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner zunächst in die Lage versetzt werden, nachzuvollziehen, wie ein Bezirkshaushalt aufgebaut ist, welches Geld wofür verwendet werden soll und wo die Spielräume für die aktive Mitbestimmung liegen. Dies gilt auch für die Investitionen.
Auf dieser Grundlage sollen dann die Bürgerinnen und Bürger letztendlich entscheiden, welche Ausgaben getätigt werden und welche nicht. Zur Unterstützung dieses Prozesses fordern wir die Gründung von Bürgerhaushaltsräten in den acht Bezirksregionen.