Polizeieinsatz bei Castortransport ist überzogen

Linksfraktion im Bundestag fordert Unterrichtung über Polizeieinsatz im Innenausschuss Hannover.

Die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Pia Zimmermann, hat den Polizeieinsatz beim Castortransport als „unverhältnismäßig“ und „überzogen“ bezeichnet. „Das Demonstrationsrecht wird im Wendland mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern außer Kraft gesetzt“, sagte Zimmermann.

Bereits am Samstag habe das Vorgehen der Beamten zahlreiche Verletzte gefordert; so habe sie selbst beobachtet, wie ein Demonstrant von einem Polizeipferd zu Boden gerissen worden sei. Zudem hätten die Polizisten Spezial-Handschuhe mit Protektoren getragen. „Die Regierung will ihre gescheiterte Atompolitik offenbar mit Gewalt durchzusetzen - und nimmt dabei auf die Gesundheit der Aktivisten keine Rücksicht.“ Außerdem habe die Polizei am Sonntag 1.300 Menschen über Stunden in einem Kessel bei Harlingen festgehalten. „Die Protestierenden wurden unrechtmäßig festgesetzt. Eine solche Vorgehensweise muss Konsequenzen haben“, sagte Zimmermann. Sie forderte eine Unterrichtung des Innenministers über den Polizeieinsatz im Innenausschuss.

Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, lobte das Engagement der Castorgegner: „Der Mut, der Einfallsreichtum und das Durchhaltevermögen der Demonstranten sind beeindruckend. Sie haben Blockaden errichtet, sich an die Schienen gekettet und trotz der Polizeigewalt weiter demonstriert“, so Herzog. Schon jetzt hätten die Blockaden dafür gesorgt, dass dieser Castor länger unterwegs ist als alle anderen vor ihm.

DIE LINKE unterstütze die Forderung nach einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie genauso wie die nach einem endgültigen Aus für ein Endlager in Gorleben. Das Verfahren für den Umgang bzw. die Aufbewahrung von Atommüll müsse völlig neu begonnen werden. „Zuerst müssen alle Fehler und Manipulationen schonungslos auf den öffentlichen Tisch. Anschließend müssen alle, die an diesen Fehlern beteiligt waren, aus dem weiteren Verfahren abgezogen werden. Salz muss als ungeeignetes Lagermedium ausscheiden. Und dann beginnt die öffentliche nationale Debatte – alles andere ist Pfusch“, so Herzog.