Die NPD und Rechtspopulisten nach den Berlin-Wahlen 2011

Schon deutlich vor den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus im September war klar ersichtlich, dass die drei Berliner rechtsextremen Parteien, „NPD“, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“, auf Landesebene an der 5%-Hürde scheitern werden und ein Einzug mit einem oder gar mehreren Abgeordneten in den Berliner Senat so gut wie ausgeschlossen ist.

Doch schon die ersten Hochrechnungen am Wahlabend zeigten, dass die Strategie der drei Parteien, den Wahlkampf auf Bezirksebene zu intensivieren, nicht aufgegangen ist. Im Gegenteil: Die „NPD“, welche sich auf ihre rechtsextreme Stammwählerschaft in den Berliner Ostbezirken konzentrierte, kam landesweit auf 2,1% (2006: 2,6%). Im Vergleich zu den Wahlen 2006 verlor die rechtsextreme Partei rund 4000 Wählerstimmen und konnte mit jeweils nur 2 Abgeordneten in die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Treptow-Köpenick (4,5%), Marzahn-Hellersdorf (4,1%) und Lichtenberg (3,7%) einziehen. In diesen Bezirken „schrumpfte“ die „NPD“ von jeweils von 3 auf 2 Bezirksabgeordneten und verlor dadurch ihren Fraktionsstatus.

Die Neuköllner „NPD“ scheiterte an der 3%-Hürde, welche noch in den Wahlen 2006 mit 2 Abgeordneten in die BVV einzog. Auch im Bezirk Pankow blieb man dieses Mal unter den nötigen 3% um in die BVV einzuziehen, vor 5 Jahren konnten hier die „Republikaner“ noch ein Mandat erlangen. Noch bitterer sah es für die rechtspopulistischen Parteien aus: Obwohl sich „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ im Wahlkampf kämpferisch und optimistisch gaben, gab es anfänglich sogar arge Zweifel, ob es beide Parteien überhaupt schaffen würden genügend Unterschriften zum Wahlantritt zu sammeln. Letztendlich konnte dann aber doch in fast allen Bezirken angetreten werden, wobei der Rechtsaußen-Neuling „Die Freiheit“ mangels Unterschriften nur in 30 der insgesamt 78 Berliner Wahlkreise antrat. In Konkurrenz zu einander stehend versuchte „Pro Deutschland“ in bekannter rassistischer Manier mit einem Mix aus Islamfeindlichkeit, Sarrazin-Parolen und einem herbeihalluzinierten „Angstraum Berlin“ Wählerstimmen aus dem gesamten rechten Spektrum zu gewinnen.

Von „Pro Deutschland“ als quasi „Parteisammelbecken“ zwischen Ex-Mitgliedern der „NPD“ und „DVU“ bis hin zu fundamentalen Christen, versuchte sich die zweite rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ abzugrenzen und in der eher gemäßigten rechten Ecke auf Stimmfang zu gehen. Die, sich als Bürgerrechtsbewegung verstehende Partei von „CDU“-Rechtsabweichlern bediente sich im Wahlkampf zwar ähnlicher Rhetorik und rückte die gleichen Themenschwerpunkte wie „Pro Deutschland“ in den Vordergrund, grenzte sich jedoch gleichzeitig von der extremen Rechten ab und versuchte sich selber als die „Saubermänner“ der neuen Rechten zu verkaufen. Das zu Bedienende Wählerspektrum hingegen blieb trotzdem das Gleiche und folglich ernteten die in Konkurrenz zueinander und zur „NPD“ stehenden Parteien Berlinweit extrem schlechte Ergebnisse: „Pro Deutschland“ bekam 1,2% der Wählerstimmen, „Die Freiheit“ schafft es mit knapp 1% der Stimmen nicht einmal die Wahlkampfkosten zurückerstattet zu bekommen. Auch auf Bezirksebene sieht es ähnlich aus: keine der beiden Parteien schaffte es in die Bezirksverordnetenversammlungen.

Dass die Berliner Wahlen 2011 für die extreme Rechte eine deutliche Niederlage darstellt steht außer Frage. Doch kann sich auf diesem Ergebnis weder ausgeruht werden, noch darf sich der Illusion hingegeben werden, die rechtsextreme Gefahr in Berlin sei zurückgegangen. Im Gegenteil: Für DIE LINKE. als aktive antifaschistische Partei ist auch nach der Wahl klar, dass nur ein kontinuierlicher und intensiver Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung aller Art langfristig eine Perspektive haben kann. Nicht nur die Tatsache, dass im Jahr 2011 2,1% und damit über 30.000 Berlinerinnen und Berliner noch immer eine faschistische Partei wie die „NPD“ wählen und insgesamt knapp über 4% der Wählerinnern und Wähler extrem rechts wählen, sondern auch die gewalttätigen Übergriffe durch Neonazis auf Migranten und Andersdenkende oder Anschläge auf linke Wohnhäuser, Läden oder Parteibüros , zeigen uns deutlich dass eine linke, antifaschistische Politik nicht nur angemessen, sondern notwendig ist.

Wir als DIE LINKE. stehen nicht nur für einen konsequenten Antifaschismus, sondern betätigen uns auch aktiv und vielschichtig auf Bundes-, Länder- und Kommunaler Ebene. Ob als Partei in den Parlamenten, beim Protest gegen Naziaufmärsche auf der Straße, auf juristischer Ebene mit der Forderung eines „NPD“-Verbots, der aktiven Förderung von antifaschistischen Initiativen oder der finanziellen Unterstützung antirassistischer Kampagnen:

Wir als DIE LINKE. machen immer wieder klar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! – und bloße Lippenbekenntnisse sind nicht ausreichend. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich DIE LINKE. seit Jahren erfolgreich in der „Bürgerinitiative gegen Rechts“ als Mitbegründer engagiert. Durch diese Vernetzung von Parteien, Bewohnern, lokalen Gewerbebetreibenden und antifaschistischen Initiativen aus dem Bezirk ist es uns gemeinsam gelungen mehrere Kampagnen wie zum Beispiel eine „Servicewüste für Nazis“ ins Leben zu rufen oder erfolgreich gegen den Laden der rechtsextremen Modemarke „Thor Steinar“ in der Petersburger Straße vorzugehen.

Als DIE LINKE. haben wir uns aktiv an Protesten gegen Aufmärsche der NPD, wie zum Beispiel am 14. Mai 2011 in Kreuzberg beteiligt oder am 17. Juni am Frankfurter Tor „Pro Deutschland“ die lautstark die Stirn geboten. Und gerade in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg haben wir als Fraktion das Thema Antifaschismus immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. So haben wir uns zum Beispiel für eine Straßenbenennung nach dem, in den 90ern von Neonazis ermordeten, Silvio Meier eingesetzt und werden uns, trotz bisherigen Scheiterns aufgrund des Widerstandes der „Grünen“ und der „SPD“, als DIE LINKE. auch in Zukunft dafür einsetzen! Auch als die „NPD“ im Wahlkampf mit ihren Plakaten fürs „Gas geben“ warb und in ihrer Parteizeitung als Lösungswort des Kreuzworträtsels „Adolf“ zu erraten war, haben wir als erste Partei interveniert u.a. auf juristischer Ebene.

DIE LINKE. wird sich auch in Zukunft weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz engagieren, auch nach dem Wahlkampf und natürlich auch hier vor Ort, in unserem Bezirk!

Denn schließlich ist es in unser aller Interesse dass Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin so bunt, tolerant, vielseitig und weltoffen bleibt!