Aktuelles
Neue RV Wohnen unzureichend
Verdrängung nicht gestoppt Am 4. April hat der rot-schwarze Senat eine Rechtsverordnung (RV) zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende beschlossen. Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft sollen minimal angehoben, die Entwicklung der Richtwerte an den Mietspiegel gekoppelt und nach Energieträgern für die Ermittlung angemessener Heizkosten differenziert werden.mehr
Neuregelung der Kosten der Unterkunft in Berlin
Bezirksstadtrat Mildner-Spindler begrüßt die Ankündigung des Senats von Berlin, ab Mai 2012 die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfangende neu zu regeln. Das ist ein längst überfälliger Schritt, der im vergangenen Jahr noch an der SPD gescheitert war. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Regelungen zu einer wirklichen Entlastung Betroffener führen werden. Dazu braucht es konkretere Informationen als es heute der Presse zu...mehr
Polizeieinsatz bei Castortransport ist überzogen
Die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Pia Zimmermann, hat den Polizeieinsatz beim Castortransport als „unverhältnismäßig“ und „überzogen“ bezeichnet. „Das Demonstrationsrecht wird im Wendland mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern außer Kraft gesetzt“, sagte Zimmermann.mehr
Blick nach Rechts
Dass die Berliner Wahlen 2011 für die extreme Rechte eine deutliche Niederlage darstellt steht außer Frage. Doch kann sich auf diesem Ergebnis weder ausgeruht werden, noch darf sich der Illusion hingegeben werden, die rechtsextreme Gefahr in Berlin sei zurückgegangen.mehr
Der Widerstand hat sich gelohnt
Wir begrüßen, dass der Kleiderladen TromsØ an der Petersburger Straße in spätestens vier Jahren seinen Standort verlassen muss und ab dem 1. 1 .2012 den Namen TromsØ nicht mehr verwenden darf.mehr
GSW-Privatisierungsverträge offenlegen
Mieter von ehemals landeseigenen Wohnungen, die bereits 1993 kostenlos an die GSW übertragen wurden, pochen gegenüber Senat und GSW auf ihre Rechte. Die GSW sei »in allen wesentlichen Punkten vertragsbrüchig« geworden, stellen Mieter in der Kreuzberger Wilhelmstraße 7 fest. Der Sprecher der Kreuzberger LINKEN, Pascal Meiser, beantragte vor diesem Hintergrund bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und Offenlegung des Kaufvertrages der GSW.mehr
"Kreativquartier Südliche Friedrichstadt" braucht einen sozialen Rahmen
Beim beabsichtigten Verkauf der Flächen um der ehemaligen Blumengroßmarkthalle sollen nicht nur die finanziellen Interessen des Landes bzw. der sich im Eigentum des Landes befindlichen „Berliner Großmarkt GmbH“ berücksichtigt werden, sondern auch wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Interessen des Bezirks sowie Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner. mehr
SPD muss sich entscheiden
DIE LINKE hat in die heutige BVV-Sitzung einen Antrag eingebracht, in der das Bezirksamt aufgefordert wird, gegenüber dem Senat die Forderung nach einer Anhebung der Kosten der Unterkunft für alle Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf der Grundlage der durchschnittlich gestiegenen Mietkosten zu vertreten. Hintergrund ist die Verweigerungshaltung der SPD im Senat, die die Kosten der Unterkunft für 1-Personen-Haushalten sogar senken.mehr
Berlin braucht eine starke Linke
„Eurokrise bekämpfen- soziale Gerechtigkeit durchsetzen“ war das Thema einer Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht, zu der Martina Michels, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Direktkandidatin in Friedrichshain, eingeladen hatte.mehr
A 100: Lärm, Gestank und Dauerstau
Ein innerstädtischer Autobahnring widerspricht sowohl den Ansprüchen an eine soziale und umweltgerechte Stadtentwicklung, als auch den Klima- und Umweltzielen der Berliner Stadtpolitik. Die A100 ist Produkt der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und passt nicht zu einer modernen Verkehrspolitik. mehr