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30.11.2016

Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg

Am späten Abend des 28. November haben sich die Verhandlungsdelegationen der Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg auf eine Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg geeinigt. Die drei Parteien bekennten sich darin auf das gemeinsame Ziel eines solidarischen, weltoffenen, vielfältigen und ökologischen Friedrichshain-Kreuzberg und verständigten sich auf neun konkrete Projekte, die sie in den kommenden 5 Jahren gemeinsam umsetzen wollen: den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die Schaffung der Stelle eines/einer Beauftragten für Friedrichshain-Kreuzberg, den Ankauf der Sportanlage Züllichauer Straße, die konsequente Anwendung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung gegen Ferienwohnungen, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, die Anwendung aller rechtlichen Instrumente gegen touristische und gastronomische Monostrukturen, die Erhaltung des Angebots der Familien- und Nachbarschaftszentren als Anlaufpunkte für Geflüchtete, die Entwicklung eines Stadtteilzentrums am Platz der Vereinten Nationen und des IntiHauses am Mehringplatz als zusätzliche Nachbarschaftszentren, der Einsatz für die Amerika-Gedenk-Bibliothek als neuem Standort für die Zentral- und Landesbibliothek.

Auch auf die Verteilung der Zuständigkeiten im künftigen Bezirksamt einigten sich die drei Parteien. DIE LINKE wird künftig den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen, der als Stadtrat für das Amt für Soziales, das Gesundheitsamt, die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit, das Amt für Bürgerdienste und die Koordinierungsstelle für Beschäftigungsförderung und Jobcenter zuständig sein wird. DIE LINKE hat dafür bereits den amtierenden Stadtrat Knut Mildner-Spindler nominiert.

Darüber hinaus wollen die drei Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung künftig eigenständig politisch agieren, eigenständig politische Schwerpunkte setzen und für ihre Anliegen auch eigene – gegebenenfalls wechselnde – Mehrheiten suchen.

Jetzt ist es an den Parteigremien der drei Parteien, die Vereinbarung zu bestätigen, bevor sie förmlich unterzeichnet werden kann. Der Bezirksvorstand der LINKEN wird am Montag, dem 5. Dezember, über die Zustimmung zur Vereinbarung entscheiden. Die Wahl des Bezirksamtes ist für den 15. Dezember geplant.