DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


07.06.2011

Verdrängung aus den Kiezen stoppen!

Veranstaltung des Bezirksverbandes und der BVV am 07. Juni im Nachbarschaftshaus Urbanstraße

Auf diese Frage versuchten am 7. Juni fünf Gäste auf Einladung des Bezirksverbandes Antworten zu geben. In der Diskussion mit etwa 50 TeilnehmerInnen aus der Nachbarschaft zeigte sich, dass eine gute Strategie im Umgang mit Wohnungsproblemen an unterschiedlichen Stellen ansetzen muss. Forderungen für sozial verträgliche Mieten lassen sich nicht durchsetzen, wenn nicht gleichzeitig Bundes-, Landes- und Bezirksregelungen zur Verantwortung gezogen werden. So führte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mieterverbandes, aus, dass explodierende Mieten bei Neuvermietungen nur über Bundesgesetze effektiv zu begrenzen sind. Das Land Berlin sei da nur „eine kleine Hilfe“.

Die „kleinen Hilfen“ können bei einzelnen Problemfeldern allerdings sehr wirksam sein. So zum Beispiel bei der Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen, die in begehrten Lagen den Wohnraum weiter verknappen. Hierzu müsste die SPD-Senatorin für Stadtentwicklung eine Zweckentfremdungsverbots-Verordnung erlassen. Der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Uwe Doering, führte dazu aus, dass sich die Senatorin trotz eines Antrags der LINKEN aber bislang verweigert. Leider könne das Parlament diese nicht selbst durchsetzen.

Sebastian Jung von den Berliner Sozialmietern verlangte von der Senatorin, ihren Entwurf zum Wohnraumgesetz deutlich mieterfreundlicher zu machen. Die explodierenden Mieten im Sozialen Wohnungsbau würden damit zementiert und nicht entschärft. Uwe Doering bestätigte die Kritik und ließ sich das Versprechen abnehmen, bei den Verhandlungen auf effektive Begrenzung der sogenannten Kostenmieten zu pochen.

Martin Breger von der Mieten-AG Graefekiez zeigte am Beispiel von baulichen Veränderungen im Graefekiez, dass Gesetze nicht helfen, wenn der politische Wille zu ihrer Durchsetzung nicht da ist. Beispielsweise würden dort Grundrissen von Wohnungen verändert oder große Balkone angebracht, die die Mieten steigen lassen. Gleichzeitig steht der Graefekiez aber unter Milieuschutz, was dem zuständigen grün geführten Bezirksamt eigentlich Mittel an die Hand gibt, so etwas im Einzelfall zu untersagen.

Sowohl Breger als auch Wild mahnten, dass kein Weg an der Stärkung des öffentlichen Wohnraums vorbeiführt. Rechtliche Änderungen des privaten Wohnungsmarktes seien nur mit schwierig zu erreichenden politischen Mehrheiten in Land und Bund zu erreichen. Nur wenn Berlin mehr Wohnungen in öffentliches Eigentum übernimmt, könne die Stadt für preiswerte Wohnungen sorgen. Dies ist auch eine wichtige wohnungspolitische Forderung der LINKEN.

Sonst, so Lothar Jösting-Schüssler, Vorsitzender der BVV-Linksfraktion, werde es dabei bleiben, dass Harz IV-BezieherInnen im Bezirk keine Wohnungen mehr mieten können. Er appelierte an die versammelten MieterInnen und AktivistInnen, zusammen mit je eigenen Mitteln Druck auf den Senat auszuüben. Denn die Senatorin Junge-Reyer schätze die Problemlage bislang als nicht dringlich ein, wie auch der Mieterverein bestätigte. Daher unterstützt DIE LINKE öffentlich wirksame Aktionen wie auch die von Berliner Mieterinitiativen bereits vorbereite Demonstration gegen Mieterhöhungen am 3. September dieses Jahres.

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/politik/aktuelles_aktionen/verdraengung_aus_den_kiezen_stoppen/