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14.07.2016

Rechtswidrige Teilräumung in der Rigaer Straße muss politische Konsequenzen haben

© Thorsten Buhl

Seit Monate schon wird der gesamte Friedrichshainer Norden für die durchsichtigen Wahlkampfmanöver von Innenminister Henkel und der Berliner CDU in Geiselhaft genommen. Das Urteil des Landgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit der Teilräumung des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 bestätigt die Einschätzung, dass die Polizei dort schon seit Monaten völlig unverhältnismäßig und zum Teil ohne entsprechende rechtliche Grundlage agiert. Sehenden Auges wurde damit die Situation im Friedrichshainer Norden unnötig und auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner eskaliert. Damit muss endlich Schluss sein. „Nach dem Urteil des Landgerichts muss jetzt umgehend aufgeklärt werden, wie es zu der rechtswidrigen Teilräumung des Hausprojektes am 22. Juni kommen konnte“, erklärte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. „So wie sich der Sachverhalt inzwischen darstellt, lässt dies nur zwei Schlüsse zu: Entweder der Innensenator hat das rechtswidrige Handeln der Berliner Polizei aus wahlkampftaktischen Gründen wissentlich gebilligt. Oder die ihm unterstellte Polizeiführung hat inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das er nicht länger unter Kontrolle hat. In beiden Fällen ist Henkel als Innensenator nicht länger tragbar. Er muss zurücktreten und damit die politische Verantwortung für das rechtswidrige Agieren der Polizei übernehmen."

"Rechtswidrige Teilräumung in der Rigaer Straße muss politische Konsequenzen haben"
Presseerklärung des Bezirksvorsitzenden Pascal Meiser vom 13.7.

"Rigaer Straße: Eskalation mit Ansage"
Presseerklärung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Damiano Valgolio vom 11.7.

"Schluss mit den massiven Polizeieinsätzen im Samariterkiez!"
Antrag der Fraktion der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.6.

"LINKE Friedrichshain-Kreuzberg fordert Aufhebung des polizeilichen „Gefahrengebietes“ rund um die Rigaer Straße"
Presseerklärung des Bezirksvorsitzenden Pascal Meiser vom 25.1.