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16.02.2017

Otto-Suhr-Siedlung: Energetische Sanierung darf nicht zu Verdrängung führen

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Proteste der Mieterinnen und Mieter der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gegen exorbitante Modernisierungskosten und drohende Verdrängung. „Wir fordern die Deutsche Wohnen auf, ihre überteuerten Modernisierungspläne zu stoppen“, erklärte der Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. „Die von der Deutsche Wohnen geplante energetische Sanierung darf nicht zu einer Verdrängung der Mieterinnen und Mieter führen.“ Vergleichsbare Maßnahmen städtischer Wohnungsbaugesellschaften zeigen, dass eine energetische Sanierung deutlich kostengünstiger möglich ist. „Das untermauert den Verdacht, dass die Deutsche Wohnen die energetische Sanierung in erster Linie nutzen möchte, um unliebsame und zahlungsschwache Altmieterinnen und Altmieter loszuwerden“, so der LINKE-Bezirksvorsitzende weiter.

Die Otto-Suhr-Siedlung liegt in dem neu ausgewiesenen Milieuschutzgebiet „Ritterstraße“, für den seit September letzten Jahres ein so genannter Aufstellungsbeschluss vorliegt. DIE LINKE erwartet vom Bezirksamt, sicherzustellen, dass dort nur die kostengünstigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Betracht kommen und die Modernisierungsumlage die zu erwartende Heizkostenersparnis nicht wesentlich übersteigt. Anträge, die diese Kriterien nicht erfüllen sind zurückzuweisen, zumindest aber bis zur abschließenden Prüfung zurückzustellen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, dass auch der Bund endlich handelt: Damit energetische Sanierung nicht länger gezielt von skrupellosen Immobilienspekulanten als Instrument zur Verdrängung eingesetzt werden kann, gehört die Möglichkeit, die Kosten von Modernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen, abgeschafft, zumindest aber drastisch eingeschränkt.

Pressemeldung vom 8.2.2017