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LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg mit neuer Doppelspitze

Bezirk braucht eine starke LINKE / Europawahl entscheidend für ein soziales Europa

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hat eine neue Doppelspitze. Die Hauptversammlung des rund 800 Mitglieder starken Ost-West-Bezirksverbandes der LINKEN wählte am 14. Dezember die Europaabgeordnete Martina Michels und Pascal Meiser, hauptberuflich Leiter der zentralen Kampagnenabteilung der Partei DIE LINKE, mit großer Mehrheit zu ihren neuen Bezirksvorsitzenden.

Die 58-jährige Michels, die das Amt bereits seit zwei Jahren ausübt, erhielt 91 Prozent der Stimmen. Ihr neuer Partner in der Doppelspitze, der 38-jährige Meiser, wurde mit 85 Prozent der Stimmen erstmalig zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Figen Izgin, die das Amt zuvor innehatte, war nicht wider angetreten. Dem neu gewählten Bezirksvorstand gehören insgesamt fünf Frauen und fünf Männer an. Neben den beiden Bezirksvorsitzenden sind das Daniel Wittmer (Finanzverantwortlicher), Tatjana Gabelin, Ulrike Haase, Ulrike Juda, Jutta Matuschek, Sebastian Koch, Jörg Pauly und Damiano Valgolio.

Auf seiner Hauptversammlung bereitete sich der Bezirksverband unter anderem auf die Europawahl im kommenden Jahr vor. „Die Bedeutung Europas für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürgern und ihre Kommunen hervorzuheben, ist dabei eine vordringliche Aufgabe“, erklärte Michels. „Das wollen auch wir im anstehenden Wahlkampf verdeutlichen. Denn eine andere EU ist nötig und möglich!“

Verabschiedet wurde einmütig ein Arbeitsprogramm für die nächsten beiden Jahre. „DIE LINKE will die Vormachtstellung der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg auf Dauer angreifen. Wir wollen dafür sorgen, dass von Friedrichshain-Kreuzberg weiter Druck ausgeht für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie“, erklärte Meiser. „Wer das will, braucht eine starke LINKE.“ Ein Blick auf die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hessen zeige, was inzwischen von den Grünen zu erwarten sei.

Aus aktuellem Anlass verabschiedeten die Delegierten zudem einstimmig eine Erklärung, in der sie die von Berlins Innensenator Henkel (CDU) geplante gewaltsame Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz scharf kritisierten und eine humane Flüchtlingspolitik einforderten.