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23.09.2015

LINKE zieht erste Bilanz der Haushaltberatungen im Bezirk

Wiedereinstieg in bezirkliche Wohnungswirtschaft angestoßen / Verbesserungen im Bereich Wohnen, Schulreinigung und Kultur durchgesetzt / Beauftragter für Gute Arbeit im Bezirk weiter dringend geboten

Nach Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltes 2016/2017 für Friedrichshain-Kreuzberg hat DIE LINKE im Bezirk erste Bilanz gezogen. „DIE LINKE hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den bezirklichen Haushaltsberatungen konkrete und gegenfinanzierte Vorschläge vorgelegt und zum Teil durchgesetzt, mit denen drängende Probleme in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Bildung besser angegangen werden können“, erklärte Oliver Nöll, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV.

Im Bereich Wohnen stellt für DIE LINKE die Vorbereitung des Wiedereinstiegs in eine neue Form der bezirklichen Wohnungswirtschaft einen großen Erfolg auf dem Weg zurück zu einer sozialen Stadtentwicklung dar. „Wir freuen uns, dass unser Antrag, mittels eines Gutachtens zu prüfen, in welcher Form der Bezirk – als Stiftungsträger, durch Beteiligung an einer Genossenschaft oder durch die Auflage eines eigenen Fonds – zukünftig selbst tätig werden kann, um beispielsweise von seinem bezirklichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch zu machen, auf große Zustimmung getroffen ist und dies jetzt auch im Haushalt Niederschlag finden soll. Umsetzung und erste Ergebnisse erwarten wir noch im Laufe dieser Haushaltsperiode“, so Nöll weiter. „Mögliche Eingriffsmöglichkeiten auf dem Papier helfen kein Deut weiter, wenn dem Bezirk die rechtlichen Instrumente fehlen, um im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu handeln. Die Ohnmacht des Bezirkes gegenüber Wohnungsspekulanten muss endlich ein Ende finden.“

Flankierend dazu setzte DIE LINKE gemeinsam mit den Grünen durch, die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter im Bezirk auszubauen und alle Einnahmen aus der neuen Zweckentfremdungsverbotsverordnung künftig zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern einzusetzen. Auch in anderen Bereichen gelang es der LINKEN in den Haushaltsberatungen, zum Teil gemeinsam mit anderen Fraktionen, konkrete Verbesserungen gegenüber dem Entwurf des Bezirksamtes durchzusetzen. Im Sportbereich konnte so eine Ausweitung der Mittel für Sportvereine mit sogenannten „Schlüsselverträgen“ durchgesetzt werden. Im Kulturbereich wurde die Erhöhung des Medienetats erreicht, der in erster Linie den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliotheken im Bezirk zu Gute kommt. Bedauerlicherweise lehnte die Bezirksverordnetenversammlung jedoch mehrheitlich den Vorschlag der LINKEN ab, finanzielle Mittel bereit zu stellen, um auch künftig einen „Bücherbus“ anbieten zu können.

Handlungsbedarf sieht DIE LINKE im Bezirk weiterhin bei der Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse und ihrer Überführung in sozial abgesicherte und tarifgebundene Beschäftigung. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass unser Antrag, die Schulreinigung zu rekommunalisieren in den Haushaltsberatungen auf Zustimmung gestoßen ist. Künftig steht dies nicht länger nur als unverbindliche Absichtserklärung im Raum, sondern ist nun im Haushalt fest vermerkt. Wir erwarten hier zeitnah konkrete Maßnahmen zur Umsetzung“, erklärte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. „An vielen anderen Stellen besteht jedoch nach wie vor die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens unter Einbeziehung von Betriebs- und Personalräten und den Gewerkschaften. Wir halten daher die Einrichtung eines Beauftragten für Gute Arbeit im Bezirksamt weiterhin für dringend geboten. Unser Bezirk könnte in dieser Frage mal wieder Vorreiter im besten Sinne werden!“ Auch in Haushaltsdebatte wurde wieder deutlich, dass bei den Auftragsnehmern und Zuwendungsempfängern des Bezirkes während laufender Verträge keine ausreichende Kontrolle der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stattfindet. Daraus müssen aus Sicht der LINKEN endlich auch praktische Konsequenzen gezogen werden.  Es bleibt daher nur schwer nachvollziehbar, warum die Forderung der LINKEN nach einem Beauftragten für Gute Arbeit im Bezirksamt mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt wurde und stattdessen lieber die bezirkliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit personell aufgebläht werden soll.

Die Haushaltsberatungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fanden insgesamt wieder unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Grundproblem bleibt die unzureichende Finanzierung der Bezirke durch den Senat. „Das Kaputtsparen der Bezirke und der Stellenabbau haben inzwischen an vielen Stellen zu unhaltbaren Zuständen für die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten gleichermaßen geführt. Der Bezirkspolitik bleibt hier nur wenig Handlungsspielraum. An den Wartezeiten bei den Bürgerämtern wird dies besonders deutlich. Zudem können viele hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum nur unzureichend umgesetzt werden“, kritisierte der LINKE-Vorsitzende Meiser. "Der Senat muss hier endlich umsteuern und den Bezirken wieder ermöglichen, ihren Aufgaben nachzukommen und den Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige Dienstleistungen zukommen zu lassen."

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