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Foto: nd/Camay Sungu

08.02.2013

Lascher Milieuschutz im Bezirk

Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg gilt als wackerer Kämpfer gegen die soziale Umwälzung der Bewohnerstruktur in seinem Bezirk. Doch die Vorgänge an der Boxhagener Straße 26 lassen zumindest bei der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Zweifel aufkommen, ob Franz Schulz (Grüne) dieses Anliegen immer energisch verfolgt.

Im Kern geht es um die Frage, wie der Bezirk die Möglichkeiten einer Milieuschutzverordnung nutzt, um die Wohnbevölkerung vor Vertreibung zu schützen. Ihr Anliegen besteht darin, „die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen zu erhalten“. Die Umwandlung von Wohnraum ist daher grundsätzlich genehmigungspflichtig. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende Lothar Jösting-Schüssler bezweifelt aber die Ernsthaftigkeit. Schließlich war den Mietern im September 2012 vom Neuerwerber des Hauses gekündigt worden. Dies nach einer langen Reihe von Ereignissen, die durch die lasche Handhabe des Milieuschutzes vom Bezirk selbst in Gang gesetzt wurden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/812347.milieuschutz-schuetzt-nicht-immer.html