DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


28.01.2013

Hauptversammlung DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg spendet für den Antifaschisten Tim

Am 19. Januar 2013 startet DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Hauptversammlung („Bezirksparteitag“) ins neue Jahr. Mit dabei: der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Jan van Aken. Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die aktuelle Lage zu Beginn des Wahljahrs 2013 und die Aufgaben für DIE LINKE. Eine starke LINKE, so van Aken, sei weiter unverzichtbar, um Druck zu machen für Frieden und soziale Gerechtigkeit. van Aken, der auch außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag ist und früher als UN-Biowaffeninspekteur tätig war, hob in seinem Vortrag insbesondere auf den Kampf für ein umfassendes Verbot von Waffenexporten ab. Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt ist, sei ein himmelschreiender Skandal. Selbst einem Exportverbot für Handfeuerwaffen verweigerten sich noch immer alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. DIE LINKE werde sich davon jedoch nicht beirren lassen und weiter Druck für ein umfassendes Verbot von Waffenexporten machen.

Die Hauptversammlung befasste sich zudem mit der Weiterentwicklung der Parteistrukturen in Friedrichshain-Kreuzberg. Einstimmig wurde beschlossen, den Bezirksverband künftig in fünf Ortsverbände zu untergliedern. Sie sollen künftig die politische Arbeit in den jeweiligen Gebieten koordinieren und Beteiligungsmöglichkeiten für neue und bisher noch nicht aktive Mitglieder schaffen.

Die Hauptversammlung endete mit einem kleinen Sektempfang. Dort konnte auch das überaus erfreuliche Ergebnis einer Spendensammlung für einen antifaschistischen Aktivisten bekannt gegeben werden, der kürzlich vom Amtsgericht Dresden wegen seiner angeblichen Beteiligung an den Anti-Nazi-Blockaden in Dresden zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Die spontane Sammlung auf der Versammlung hatte über 200 Euro ergeben, die nun mit dazu beitragen sollen, dass gegen dieses Skandalurteil der sächsischen Justiz juristisch weiter vorgegangen werden kann.

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/politik/aktuelles_aktionen/hauptversammlung_die_linke_friedrichshain_kreuzberg/