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07.10.2014

Gute Arbeit für Friedrichshain-Kreuzberg!

Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg am 27. September

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg will in den kommenden Jahren dazu beitragen, dass gute Arbeit im Bezirk gefördert und unsichere und schlecht bezahlte Arbeit zurückgedrängt wird. Das war eine der zentralen Botschaften der Hauptversammlung des Bezirksverbandes der LINKEN am 27. September.

Die Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Martina Michels betonte, dass es eine große Aufgabe sei, dass die "Wut vieler Bürger nicht zu einem Gefühl der Ohnmacht wird". Eine der großen Aufgaben der kommenden Monate werde der Kampf gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada. Ihr Co-Vorsitzender Pascal Meiser betonte die Notwendigkeit, auch in Friedrichshain-Kreuzberg den Kampf gegen unsichere und schlechte Beschäftigung aufzunehmen. Konkret nannten er die Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Durchsetzung des Mindestlohnes ab dem 1. Januar 2015. Für diese zentrale Aufgabe müsse im Bezirksamt ein Beauftragter für Gute Arbeit geschaffen werden, der die verschiedenen Initiativen und Akteure in diesem Bereich vernetzt.

Die Hauptversammlung verabschiedete darüber eine Resolution gegen die zunehmende Verdrängung von Vereinen und Initiativen aus ihren angestammten Räumlichkeiten im Bezirk, beschloss die Unterstützung eines Spendenprojekts für medizinische Hilfe für die Menschen in Gaza sowie einen Antrag an den Landesparteitag der Partei, indem die aktive Unterstützung der "Wir haben's satt!"-Demonstration am 17. Januar 2015 in Berlin gefordert wird. Schließlich wurden noch 16 Delegierte gewählt, die den Bezirksverband auf dem Landesparteitag vertreten werden.

Beschlüsse und Dokumente