Zurück zur Startseite

Gute Arbeit für Friedrichshain-Kreuzberg – unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen

Positionspapier des Bezirksvorstandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin ist noch immer die Hauptstadt der unsicheren und schlecht bezahlten Arbeit: Fast 30 Prozent der Beschäftigten in Berlin arbeiteten zuletzt für Niedriglöhne. Die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter hat sich in Berlin in den letzten zehn Jahren in Folge der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze verdoppelt. Die Zahl der Minijobs ist in der gleichen Zeit von 140.000 auf 230.000 gestiegen. 

Die vergleichsweise positive wirtschaftliche Entwicklung Berlins in den letzten Jahren kommt nur bei einem kleinen Teil der abhängig Beschäftigten an. Die soziale Polarisierung hat auch im Zuge der konjunkturellen Erholung nicht abgenommen. Friedrichshain-Kreuzberg bleibt davon in besonderem Maße betroffen.

Grund für diese Entwicklung ist vor allem die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze durch die damalige rot-grüne Bundesregierung. Um diese Entwicklung umzukehren, ist daher vor allem ein Politikwechsel auf Bundesebene notwendig – hin zur Re-Regulierung der Beschäftigungsverhältnisse und der Schaffung von Rahmenbedingungen für starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften.

Aber in Berlin gibt es auch auf der Landes- und Bezirksebene Möglichkeiten, gute Arbeit zu fördern und unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, diese Möglichkeiten in und für unseren Bezirk voll auszuschöpfen. Dabei werden wir uns in den kommenden Monaten nachfolgenden Handlungsfeldern besonders widmen.

1) An der Seite der Beschäftigten: Unterstützung bei Tarifauseinandersetzungen wie bei der Durchsetzung von individuellen Arbeitnehmer/-innen-Rechten organisieren

DIE LINKE steht auch in Friedrichshain-Kreuzberg an der Seite der Beschäftigten. Das haben wir zuletzt während der Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel und an den Vivantes-Kliniken unter Beweis gestellt. Durch Infostände vor bestreikten Betrieben und die Beteiligung an Erschließungsaktionen von ver.di („Blitzen“) haben wir praktische Solidarität gezeigt. Neue Kontakte zu Belegschaften und Betriebsräten im Bezirk sind entstanden. DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg wird auch in Zukunft die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in konkreten Auseinandersetzungen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen, wenn es darum geht, für gute Arbeit und gute Löhne zu kämpfen und Lohndumping zu verhindern.

Zugleich muss es verstärkt Unterstützungsangebote für die zunehmende Zahl von Beschäftigten in Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifbindung geben (wie zum Beispiel in der Gastronomie- und Tourismus-Branche).

Auch in der in unserem Bezirk boomenden so genannten Kreativ-Wirtschaft (Medienschaffende, Beschäftigte im kulturellen Bereich etc.) sind schlechte und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit und (Selbst)Ausbeutung weit verbreitet. Auch für diese neuen Arbeitsformen gilt es geeignete Formen der sozialen Absicherung zu finden. 

Eine besondere Bedeutung wird künftig der Frage zukommen, wie der ab 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchgesetzt wird. Unabhängig von der Tatsache, dass das von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene verabschiedete Mindestlohngesetz gravierende Schwächen hat (Ausschluss von Langzeiterwerbslosen und Jugendlichen, befristeter Tarifvorbehalt, unzureichende Höhe), wird auf kurze Sicht die entscheidende Frage sein, wie kontrolliert wird, dass dieser Mindestlohn nicht noch zusätzlich unterlaufen wird und die Beschäftigten tatsächlich zu ihrem Recht kommen.

Hierzu werden wir Möglichkeiten prüfen, im Bezirk gemeinsam mit den Gewerkschaften geeignete Anlaufstellen für eine arbeitsrechtliche Erstberatung zu schaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der Menschen in rechtswidrigen Dumping-Arbeitsverhältnissen einen Migrationshintergrund haben und einer entsprechend ausgerichteten Unterstützung bedürfen. Entscheidend wird hierfür eine gute Zusammenarbeit sein zwischen den bestehenden bezirklichen Stellen (wie zum Beispiel dem Ordnungsamt und der bezirklichen Wirtschaftsförderung), Anlaufstellen für Betroffene, den Gewerkschaften sowie den Kontrollbehörden, die für die Durchsetzung von grundlegenden Rechten der Beschäftigten wie dem Mindestlohn zuständig sind (wie zum Beispiel das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Bundeszollverwaltung).

2) Öffentliche Auftragsvergabe durch den Bezirk: Mindestarbeitsbedingungen und -entgelte kontrollieren und Verstöße sanktionieren

Das Land Berlin vergibt jährlich für rund fünf Milliarden Euro Aufträge, den größten Teil über die Bezirke. Damit haben das Land und seine Bezirke einen beachtlichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in einigen Branchen (so zum Beispiel im Bau- und Reinigungsgewerbe).

Um gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in diesen Branchen zu fördern, muss die öffentliche Auftragsvergabe an entsprechende Kriterien gebunden und diese auch durchgesetzt werden. Dabei sind alle rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, die entstehenden Kosten ausreichend gegen zu finanzieren und die Bezirksfinanzen entsprechend durch das Land aufzustocken.

DIE LINKE hat dazu in Berlin in der Vergangenheit bereits durchgesetzt, dass es ein Vergabegesetz gibt, das für Unternehmen, die öffentliche Aufgabe erhalten, vorsieht, dass bei ihnen Mindestarbeitsbedingungen gelten. Je nach Branche bedeutet dies, dass die jeweiligen Entgelttarifverträge (im öffentlichen Personennahverkehr und ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro) oder die tarifvertraglich geregelten Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts (bei Branchen, die unter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz fallen, und ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro) gelten – und in allen anderen Fällen (bei einem Auftragsvolumen über 500 Euro) ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen ist.

Für die Auftragsausführung kann zudem bei personalintensiven Aufträgen, bei denen die Qualität der Leistungserbringung und die Qualifikation des Personals entscheidend sind, eine Bezahlung des Personals in Anlehnung an die ortsüblichen Tarife verlangt werden. Und bei sonst gleichwertigen Angeboten sollen diejenigen Unternehmen bevorzugt den Zuschlag erhalten, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen.

Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist zudem darauf hinzuwirken, dass keine Waren oder Dienstleitungen als Vorleistungen Gegenstand der Leistung werden, bei denen die ILO-Kernarbeitsnormen (zum Beispiel: Verbot von Zwangsarbeit, Schutz des Rechts sich in Gewerkschaften zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen, Verbot der Kinderarbeit) nicht eingehalten wurden. Im Übrigen sind gemäß Vergabegesetz auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Demnach ist bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden.

Die bestehenden Regelungen müssten an verschiedenen Stellen noch schärfer formuliert werden und nicht zuletzt der zu zahlende Mindestlohn auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden. In der Praxis geht es zugleich vor allem um die Durchsetzung der bestehenden Regelungen. Ohne ausreichende Kontrolle gibt es zahllose Möglichkeiten, diese Mindestregelungen zu unterlaufen.

Wenn zum Beispiel ein Teil der Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ein anderer Teil nicht, fällt dies ohne gezielte Kontrollen kaum auf. Auch werden häufig Verträge über eine geringe Wochenstundenzahl abgeschlossen und Überstunden gar nicht oder schwarz vergütet. Die zuletzt bekannt gewordenen miserablen Arbeitsbedingungen bei einem großen Reinigungsunternehmen, das in Friedrichshain-Kreuzberg Schulen reinigt, sind nur die Spitze des Eisbergs und nur ein Beispiel von vielen.

Die Mindestarbeitsbedingungen werden auf Landesebene festgelegt, aber die Kontrolle liegt zurzeit – auch wegen der Weigerung des SPD-CDU-Senats sich des Problems überhaupt ernsthaft anzunehmen – de facto bei von Bezirken vergebenen Aufträgen bei eben diesen. Sie müssen für die Einhaltung der Vergabereglungen sorgen.

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg muss das Bezirksamt entsprechende Kontrollmechanismen etablieren und dort, wo Verstöße bekannt werden, die im Berliner Vergabegesetz vorgesehenen Sanktionen strikt anwenden (Vertragsstrafen, fristlose Kündigung, Ausschluss von künftigen Ausschreibungen). Dazu wollen wir diese Fragen künftig auch verstärkt im Bezirk und hier insbesondere in der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich zum Thema machen.

3) Freie Träger im sozialen Bereich: Öffentliche Mittel an gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Entlohnung koppeln

Im sozialen Bereich werden wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger durch so genannte Freie Träger erbracht – finanziert durch öffentliche Mittel. In den letzten Jahren ist der Anteil der auf diese Weise erbrachten sozialen Dienstleistungen in Folge der Ausgliederung von Angeboten und Einrichtungen, die ehemals in öffentlicher Hand vorgehalten bzw. betrieben wurden, deutlich gestiegen.

Zugleich haben sich die Arbeitsbedingungen bei den Freien Trägern zunehmend verschlechtert. Untertarifliche Bezahlung greift vielerorts um sich. Das betrifft wichtige Bereiche wie Pflege, Kinder- und Jugendarbeit, Obdachlosenhilfe, Inklusions- und Migrationsprojekte.

Die Bezirke sind dort, wo sie öffentliche Gelder für freie Träger bewilligen, in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass gute Arbeitsbedingungen und eine tarifliche Entlohnung gewährleistet sind. Dafür sind im Gegenzug ausreichend finanzielle Mittel einzuplanen und Tarifsteigerungen bei den Mittelzuweisungen zu berücksichtigen. Die Kürzungsvorgaben des Senats dürfen durch die Bezirke nicht auf die Beschäftigten bei Freien Trägern abgewälzt werden. Auch dies wollen wir künftig im Bezirk und hier insbesondere in der Bezirksverordnetenversammlung verstärkt öffentlich zum Thema machen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass auf Landesebene alle Möglichkeiten geprüft werden, wie die Tarifbindung für Freie Träger per Gesetz sichergestellt werden kann.

4) Mehr und angemessen entlohntes Personal im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – für gute öffentliche Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger

Das Personal in den Berliner Bezirksverwaltungen leistet wichtige öffentliche Aufgaben und stellt wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Diese Leistungen werden in den Bezirken von immer weniger Beschäftigten erledigt. Waren es berlinweit 2006 noch 28.072 Mitarbeiter/-innen (25.305 „Vollzeitäquivalente“), so waren es 2013 bereits nur noch 23.043 Mitarbeiter/-innen (20.945 „Vollzeitäquivalente“) – ein Stellenabbau um 17 Prozent in nur 7 Jahren in den Bezirken. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es so 2013 nur noch 1.896 Beschäftigte (1742,6 „Vollzeitäquivalente“) und bis 2017 soll die Zahl der Stellen im Bezirk gemäß den Vorgaben des Senats weiter auf rund 1.600 Stellen schrumpfen – und dies bei wachsenden Aufgaben und einer wachsenden Bevölkerung (plus 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner seit der Bezirksfusion 2001!).

Der andauernde Stellenabbau bedeutet nicht nur schlechtere Dienstleistungen und längere Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Mehrarbeit, Arbeitsüberlastung und mehr Stress für die übrig bleibenden Kolleginnen und Kollegen. Entsprechend steigt das Krankheitsrisiko. Besonders häufig von Ausfällen betroffen sind im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel das Bürger- und das Ordnungsamt sowie das Sozial- und das Grünflächenamt, alles Bereiche mit einem intensiven Bürgerkontakt oder Arbeiten im Außendienst.

Wir begrüßen es, dass im Bezirksamt das betriebliche Gesundheitsmanagement vorangetrieben werden soll, um extremer Arbeitsbelastung und Erkrankungen durch präventive Maßnahmen entgegenzuwirken. Die Ursache des Problems kann dies allerdings auch nicht lösen. Dazu muss der durch den Senat vorgegebene kontinuierliche Stellenabbau in den Bezirken gestoppt und umgekehrt werden. Die entsprechenden Zielvereinbarungen müssen aufgekündigt und seitens des Landes zusätzliches Personal gemäß dem tatsächlichen Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die Ausbildung muss ausgeweitet und diese Auszubildenden müssen nach ihrer Ausbildung übernommen werden.

Hinzu kommt: Die Bedeutung der Arbeit der Beschäftigten muss sich auch in einer entsprechenden Entlohnung widerspiegeln. Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in Berlin deutlich unter dem Niveau anderer Bundesländer. Diese Schlechterstellung muss beendet und die Entgelte schnellstmöglich an das Niveau des bundesweit gültigen Tarifvertrags der Länder angepasst werden.

Für diese Ziele wollen wir gemeinsam mit anderen Akteuren (Parteien, Gewerkschaften, Personalrat, etc.) aus Friedrichshain-Kreuzberg weiter Druck auf den Senat machen, indem wir den Zusammenhang zwischen Stellenabbau und schlechten Arbeitsbedingungen in den Bezirksämtern einerseits und den Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger (zum Beispiel in Form von langen Wartezeiten auf Termine bei den Bürgerämtern) oder bei der Durchsetzung von sinnvollen Regelungen (wie der Einhaltung von Milieuschutzvorschriften oder der neuen Zweckentfremdungsverbotsverordnung zum Zwecke der Dämpfung der Mietenpreisentwicklung) deutlich machen.

5) Gute Ausbildung für alle: Betriebliche Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sicherstellen

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg macht sich dafür stark, dass alle jungen Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, die dies wollen, nach der Schule ein Angebot für eine berufliche Ausbildung bekommen.

Wir werden auf bezirklicher Ebene weiter Projekte unterstützen, die dazu beitragen, dass junge Menschen in der Schule flächendeckend und frühzeitig in Fragen der Berufswahl beraten werden. Um allen jungen Menschen eine Berufsausbildung anzubieten, braucht es aber vor allem deutlich mehr betriebliche Ausbildungsplätze, als zurzeit zur Verfügung gestellt werden, und Ausbildungsbedingungen, die es für junge Menschen attraktiv machen, eine berufliche Ausbildung aufzunehmen.

Nur 13,5 Prozent aller Berliner Betriebe bilden noch aus. Berlin bildet hier im Vergleich der Bundesländer das Schlusslicht. Rund 14.000 Jugendliche befanden sich zuletzt in sogenannten Warteschleifen oder zählten zu den „unversorgten“ Bewerberinnen und Bewerbern aus den Vorjahren. Statt den angeblich „nicht ausbildungsreifen“ Jugendlichen die Schuld für den Fachkräftemangel bei einzelnen Berufen zuzuschieben, braucht es auf allen Ebenen Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsplatzangebots. 

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für eine solidarische Finanzierung der Ausbildung ein, zu der alle Unternehmen beitragen. Wer nicht ausbildet, muss in einen Fonds einzahlen. Wer über Bedarf ausbildet, wird unterstützt. Solange es keine bundesweite Ausbildungsumlage gibt, ist dazu eine Landesausbildungsplatzumlage für Berlin zu schaffen.

Der jährliche Ausbildungsreport der DGB-Jugend weist auf die inzwischen teilweise miserablen Ausbildungsbedingungen hin. So muss fast jede/jeder dritte Auszubildende ausbildungsfremde Tätigkeiten ausführen. Jede/jeder vierte hat keinen Ausbildungsplan und muss Überstunden ableisten. 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist hier gefordert, im Rahmen der bescheidenen Instrumente der bezirklichen Wirtschaftsförderung (z.B. Projekt „Ausbildungsmarketing von Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmen – jobentdecker Friedrichshain-Kreuzberg“) und im Rahmen des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit die Frage der Ausbildungsqualität verstärkt zu thematisieren und junge Menschen über ihre Rechte als Auszubildende zu informieren. Dabei sind auch Hürden zu thematisieren, die dazu führen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Ausbildungsplatzsuche vielfach weiter benachteiligt sind.

Kleine und mittlere Unternehmen sind bei der Bildung von Ausbildungsverbünden zu unterstützen und über externe Unterstützungsangebote für eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu informieren. Konkrete Hinweise auf schlechte Ausbildungsbedingungen und entsprechende Rechtsverstöße, wie sie insbesondere für das Hotelgewerbe und andere Dienstleistungsbranchen immer wieder berichtet werden, sind aufzunehmen und die offiziell zuständigen Stellen (Kammern, Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit) und die Gewerkschaften über die Missstände zu informieren.

6) Jobcenter: Vermittlung in sittenwidrige Arbeitsverhältnisse unterbinden

Bei der Bekämpfung von unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit sind auch die Agenturen für Arbeit und Jobcenter in die Pflicht zu nehmen. Aufgrund von Personalmangel und falschen politischen Vorgaben wird hier bei der Vermittlung von Arbeitsstellen häufig noch nicht einmal auf die Einhaltung grundlegender gesetzlicher Vorschriften geachtet. Dies gilt insbesondere bei der Vermittlung von Arbeitsstellen an Langzeiterwerbslose, bei denen bei Ablehnung von Arbeitsangeboten immer Sanktionen bzw. Leistungskürzungen drohen.

Dabei wird in der Praxis entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches in den Berliner Jobcentern noch nicht einmal systematisch sichergestellt, dass die angebotenen Arbeitsstellen keine sittenwidrige Entlohnung vorsehen (dass also die Entlohnung mindestens zwei Drittel des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht), wie eine Untersuchung des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ) kürzlich festgestellt hat. Bei vielen Stellenangeboten, die die Berliner Jobcenter an Erwerbslose weitergeben, werden überhaupt keine Angaben zur Höhe des Entgeltes verlangt.

Hinzu kommt, dass dort, wo nachträglich festgestellt wird, dass die Zahlung von Aufstocker-Leistungen erst durch sittenwidrige Bezahlung notwendig wurde, eigentlich zwingend die Erstattung der Leistungen vom jeweiligen Arbeitgeber durch das Jobcenter eingeklagt werden müsste. Bisher gibt es dazu in den Jobcentern jedoch keine systematische Überprüfung und nur wenige Fälle, in denen Arbeitgeber tatsächlich von den Jobcentern verklagt wurden.

In einem ersten Schritt ist das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg über die Trägerversammlung daher darauf zu verpflichten, die entsprechenden Daten systematisch zu erfassen und Maßnahmen zu ergreifen, damit bei der Arbeitsvermittlung eine Vermittlung in sittenwidrige Löhne tatsächlich ausgeschlossen wird und bei Hinweisen auf Verstöße Aufstocker-Leistungen umgehend eingeklagt werden.

7) Einrichtung der Position eines/einer Beauftragten für gute Arbeit für Friedrichshain-Kreuzberg

Kleinere und größere Ansatzpunkte für die Durchsetzung guter Arbeit für und in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es viele. Was bisher fehlt, ist eine umfassende bezirkliche Strategie, die vorhandenen Möglichkeiten auch zu nutzen. Das gilt insbesondere für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen im Bereich Auftragsvergabe und Freie Träger im sozialen Bereich wie auch bei der Unterstützung von Gewerkschaften, Betriebsräten und einzelner Beschäftigter im Kampf gegen Lohndumping.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bereits Beauftragte für die Querschnittsaufgaben Datenschutz, Integration, Gleichstellung, EU-Angelegenheiten, Menschen mit Behinderung und Klimaschutz – für einen zentralen Querschnittsbereich wie gute Arbeit fehlt eine solche zentrale Anlaufstelle jedoch noch im Bezirk.

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher im Bezirksamt die Schaffung der Position eines/einer hauptamtlichen Beauftragten für gute Arbeit, der/die für die ressortübergreifende Koordination von Maßnahmen zur Schaffung von Rahmenbedingungen für gute Arbeit und gute Ausbildung in Friedrichshain-Kreuzberg verantwortlich ist und für die Bürgerinnen und Bürger, Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaften als erste und einheitliche Anlaufstelle für Fragen in diesem Bereich dient.

Download