DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


08.05.2014

Freiheitliche Protestkultur in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten!

LINKE kritisiert Tabubruch durch grün geführtes Bezirksamt

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Erhalt der freiheitlichen Protestkultur in Friedrichshain-Kreuzberg. DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dazu zur letzten Sitzung der BVV am 7. Mai einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird einen Beschluss zurückzunehmen, durch den nicht durch Sondernutzungserlaubnis oder versammlungsrechtliche Genehmigung sanktionierte Inanspruchnahmen öffentlicher (Grün-)Flächen nicht länger geduldet werden. In dem Beschluss des Bezirksamtes vom 18. März wurde festgelegt, dass die Polizei in Form eines "Daueramtshilfeersuchens" gebeten wird, künftig "entsprechende Aktivitäten (zum Beispiel den Aufbau von Zelten/Pavillons/Ständen oder dergleichen) frühzeitig – wenn erforderlich auch mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs – zu unterbinden".

Der LINKE-Antrag wurde nach einer turbulenten Debatte von der Mehrheit aus Grünen, SPD und CDU abgelehnt. „Wenn im entsprechenden Beschluss von „unmittelbaren Zwang“ die Rede ist, dann muss deutlich gesagt werden, dass man damit Gewalt und Zwangsräumungen meint", erklärte Reza Amiri, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN in der BVV. Dieser Beschluss ist eine Schande – er steht im Widerspruch zu allem, wofür dieser Bezirk bisher gestanden hat. Er ist der ultimative, kommunalpolitische grüne Sündenfall.“

Vorangegangen war der Debatte ein Possenspiel erster Güte. Der Antrag (DS/1141/IV) der LINKEN war zunächst von der Tagesordnung verschwunden und im Webangebot der BVV nicht mehr aufzufinden. Begründet wurde dies damit, dass DIE LINKE aus dem als „vertraulich“ gekennzeichneten Beschluss des Bezirksamtes zitiert hatte. Die grüne Bezirksbürgermeisterin bezeichnete dies als „Dienstvergehen“ und den Antrag als „mögliche Beihilfe“ zu dieser „Straftat“. Reza Amiri wurden „strafrechtliche Konsequenzen“ angedroht. „Das einzig nachvollziehbare Argument, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidung nicht informiert werden sollten war, dass dem Bezirksamt die Dimension und die Reaktion auf einen derartigen Beschluss durchaus bewusst waren," erklärte Amiris Fraktionskollege Oliver Nöll. "Es schließt sich die Frage an, wie die GRÜNEN vor 15 oder 20 Jahren auf eine derartige Entscheidung reagiert hätten?"

Presseerklärung

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der BVV (pdf)

Wortprotokoll der Debatte in der BVV vom 7. Mai 2014

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/politik/aktuelles_aktionen/freiheitliche_protestkultur_in_friedrichshain_kreuzberg_erhalten/