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24.03.2014

Freihandelsabkommen mit USA bedroht Sozial- und Umweltstandards hier und in ganz Europa

Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa. „Wir wollen weder Gentechnik im Essen noch einen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards“ erklärt Pascal Meiser, Vorsitzender der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg. „Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht vor zweifelhaften, privaten Schiedsgerichten die EU-Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“ Zu befürchten sind zudem drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland und somit auch für Friedrichshain-Kreuzberg. So könnten Kommunen künftig noch stärker daran gehindert werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen. Bei einer Protestaktion vor dem Bundestag anlässlich der 4. Verhandlungsrunde Mitte März war entsprechend auch DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg mit dabei. Wer selbst aktiv werden will, kann zum Beispiel die Petition des Bündnisses "TTIP unfairhandelbar" zur Europawahl unterstützen: http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/ oder sich per E-Mail an mail@pascal-meiser.de melden.