Zurück zur Startseite

Energie-Volksentscheid: Quorum knapp verfehlt, aber politisch gewonnen!

Fast 600.000 Menschen haben sich beim Energie-Volksentscheid für die Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall durch das Land Berlin und für die Gründung eines eigenständigen kommunalen Energie-Stadtwerks ausgesprochen. Mit 82,9 Prozent war das eine überdeutliche Mehrheit derjenigen, die sich am Volksentscheid beteiligten und 24,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Letztlich hat nur die Termintrickserei von SPD und CDU das Erreichen des notwendigen Zustimmungsquorums und damit einen vollständigen Erfolg des Volksentscheids verhindert. Dennoch bleibt politisch ein großer Erfolg. Denn der Druck auf den Senat ist jetzt immens."Herzlichen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die allen Widrigkeiten zum Trotz an der Abstimmung teilgenommen haben", erklärte Pascal Meiser, stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. "Unser Bezirk hat ein unmissverständliches Signal in Richtung SPD und CDU gesendet: 92,9 Prozent haben für eine soziale und ökologische Energieversorgung in öffentlicher Hand gestimmt!" Damit war in Friedrichshain-Kreuzberg die Zustimmung zum Volksentscheid im Bezirksvergleich mit Abstand am höchsten. Hier wurde auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent locker übersprungen. Insgesamt 34,1 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten mit Ja.

Das Votum ist ein klarer Auftrag an den Senat von Berlin, für eine erfolgreiche Bewerbung einer Berliner Netzgesellschaft im Konzessionsverfahren um das Berliner Stromnetz sowie für ein handlungsfähiges und vernünftig ausgestattetes Stadtwerk zu sorgen. "Zusammen mit dem Berliner Energietisch und den anderen Oppositionsparteien wird DIE LINKE in dieser Frage nicht locker lassen", versprach der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN Klaus Lederer unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Volksentscheids.