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21.02.2014

„Rechte auf dem Vormarsch in Europa. Wie können linke Gegenstrategien aussehen?“

Unter diesem Motto trafen sich am 21. Februar Interessierte und Mitglieder der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg, um gemeinsam mit Lefteris Arabatis (Antifaschist aus Griechenland und Mitglied bei KEERFA), Martina Renner (Autorin und MdB DIE LINKE) sowie Dirk Stegemann (Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen) den aktuellen Stand rechter Organisationen in Europa zu erörtern und mögliche Gegenaktivitäten zu diskutieren.

“Heute beginnt die Befreiung von der Elite und von Europa.” Mit diesen Worten traten am 13. November 2013 Geert Wilders und Marine Le Pen vor die Presse. Die Rechte Europas tut sich zusammen, das erklärte Ziel ist eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament. Und die Chancen hierfür stehen gut: Meinungsumfragen erwarten, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl im Mai in mehreren Ländern deutlich an Stimmen gewinnen werden. Rechtes Gedankengut ist in Europa salonfähig geworden und droht sich zu etablieren.

In Griechenland und Österreich konnten faschistische und rechte Parteien ins  Parlament einziehen, in Warschau marschierten zehntausende Nazis auf und in Ungarn kooperiert die Regierung offen mit Rassisten von Jobbik, die gegen Juden und Sinti und Roma hetzen. In fast allen europäischen Ländern erstarken seit dem Anfang der Banken- und Finanzkrise rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien. Simpelste Sündenbock und Ausgrenzungsparolen, Antiziganismus, Islamophobie, Antisemitismus und Homophobie werden wieder Teil des europäischen Alltags.

Deutschland macht diesen Trend mit: Rechte Stimmungsmache und Übergriffe auf Ge?üchtete und Asylbewerber nehmen zu, die CSU entfachte eine Debatte über „Armutseinwanderung“, das Vorgehen der Behörden im Fall NSU offenbart die staatliche Verstrickung und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat, mit ihrer nationalistischen anti-Euro Haltung, nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst.

So unterschiedlich und vielschichtig sich die “Rechten” in Europa präsentieren, so unterschiedlich müssen auch die linken Gegenstrategien sein. Für DIE LINKE bedeutet dies, konsequent innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen neue und alte Nazis aufzustehen und aktiv zu werden.