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08.06.2014

Es ist höchste Zeit für eine andere Stadtpolitik

Am 4. Juni luden wohnungs-und stadtpolitische Initiativen zur Pressekonferenz in den Südblock am Kottbuser Tor in Kreuzberg ein. Moderiert wurde das ganze von der Initiative 100% Tempelhofer Feld. Im Fokus der Konferenz stand die Frage nach sozialem Wohnraum. Die vom Senat forcierte Neubaustrategie kann und darf keine Lösung für den Mangel und Verlust an bezahlbarem Wohnraum sein, da waren sich alle Beteiligten einig. Im Gegenteil:  „Die staatliche Kontrolle des Berliner Wohnungsmarktes hat komplett versagt. Das Abstimmungsergebnis übers Tempelhofer Feld war daher auch eine Abstimmung über die Berliner Wohnungspolitik“, so Stimmen im Plenum. Durch die Politik des Senates droht die Stadt aktuell 137.000 Sozialwohnungen zu verlieren. Dem gegenüber präsentierten die einladenden Initiativen Vorschläge zur Sicherung dieser Sozialwohnungen. So sollen die Preis-und Belegungsbildung so weit wie möglich gesichert werden. Zum anderen sei eine Mietbegrenzung erforderlich sowie eine aktive BürgerInnenbeteiligung. Mehr: Bericht im Neuen Deutschland

Durch die Debatten über das Tempelhofer Feld ist die Frage nach der sozialen Wohnungspolitik erneut auf die stadtpolitische Agenda gekommen. Gemeinsam mit Bürgerbewegungen, Initiativen und Mietergemeinschaften kämpft DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung aus der Innenstadt.