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18.04.2015

DIE LINKE. Kreuzberg zeigt TTIP und CETA die Rote Karte

Globaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen

DIE LINKE. Kreuzberg beteiligte sich mit zehn Genossinnen und Genossen und mehreren Infoständen am globalen Aktionstag des Bündnisses „Stopp TTIP “ am 18. April 2015. Mehr als 200 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative wurden gesammelt.

Das Freihandelsabkommen TTIP stellt demokratisch beschlossene Standards in Frage, Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck, Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz drohen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammen geschrumpft zu werden. Liberalisierung und Privatisierung sollen zur Einbahnstraße werden – einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit TTIP erschwert oder gar unmöglich. Der Rechtsstaat würde durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt, mit deren Hilfe Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie meinen, dass diese ihnen durch bestimmte Gesetze oder Verordnungen geschadet haben.

Auf Initiative der LINKEN hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg im vergangenen Sommer klar gegen das geplante Freihandelsabkommen Stellung bezogen. Sie befürchtet massive negative Auswirkungen auf den Bezirk in Hinblick etwa auf die öffentliche Auftragsvergabe, den weiteren Erhalt und Ausbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie auf die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere bei Auftragsnehmer/innen der öffentlichen Hand. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches, wie sie mit einem derartigen Abkommen einhergehen würde, im Interesse des Bezirkes grundlegend ab. Sie unterstützt stattdessen nachdrücklich die Bemühungen der Organisationen, die sich gegen TTIP wenden. Sie fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, sich ebenfalls gegen das geplante Abkommen zu positionieren und die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geäußerten Bedenken gegenüber der Bundesregierung und im Rahmen der Beratungen des Bundesrates deutlich zu machen.

Weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus sind dieser Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bisher nachgekommen. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnerinnen und -partnern hat DIE LINKE. Kreuzberg den Protest am 18. April auf den Plätzen Kreuzbergs sowie in ganz Europa Ausdruck verliehen. Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bis heute unterzeichnet. Es ist mehr als deutlich: Die Menschen in Europa wollen dieses Abkommen nicht. Die EU-Kommission muss endlich aufhören, sich vor den Karren der Lobbyisten spannen zu lassen, und die Verhandlungen zu TTIP stoppen.

Wer noch unterschreiben möchte, kann das hier tun.

Wer bei der LINKEN. Kreuzberg mitmachen will, findet hier die nächsten Termine.