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28.05.2013

Konstituierung des Ortsverbands SüdWest

Am 28. Mai 2013 versammelten sich 50 Genossinnen und Genossen mehrerer Basisorganisationen (BO) zur Konstituierung des Ortsverbandes Südwest der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. Den politischen Einstieg machte Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, der zur Euro-Krise sprach. „Der Begriff der Staatsverschuldung ist der größte Coup der neoliberalen Strategen“ sagte er. Mit diesem Begriff, so Hunko, „wendeten die politischen Verursacher in der Euro-Krise die Schuldfrage. Die Hilfspakete in dreistelliger Milliardenhöhe für die Banken waren fortan nicht mehr die Ursache für Defizite der europäischen Staatshaushalte, sondern vermeintliche, zu hohe Sozialausgaben. Erst mit diesem Trick konnten die massiven Kürzungen im Sozialbereich in Griechenland und anderswo durchgezogen werden.“ Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion. 

In der Debatte zur Konstituierung des Ortsverbandes formulierten die Genossinnen und Genossen den Wunsch, dass ein Ortsverbandes eine deutliche Verbesserung der Arbeit im Kiez bringen muss. So müssen der Informationsfluss verbessert, neue Genossinnen und Genossen besser integriert und Aktionsfähigkeit und Präsenz wieder ausgebaut werden. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen wurde die BO-übergreifenden Unterstützung von Infoständen für das Volksbegehren und des Kinderfests vereinbart. Auch die gemeinsame Planung des Bundestagswahlkampfes wurde von der Ortsverbands-Wahlkampfverantwortlichen Regine Sommer-Wetter angeregt.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Basisorganisationen wird einen konkreten Fahrplan zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Ortsverbandes bis zum Ende des Jahres erarbeiten.