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Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg am 12. Dezember 2015

Am 12. Dezember fand in den Räumlichkeiten der Grundschule am Traveplatz die turnusgemäße Hauptversammlung („Bezirksparteitag“) unseres Bezirksverbandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg statt.

Nach einer ausführlichen Aussprache zur Tätigkeit des Bezirksvorstandes und zur Entwicklung des Bezirksverbandes wurde einstimmig das vom Bezirksvorstand vorgelegte Arbeitsprogramm beschlossen (s.u.). Darin heißt es unter anderem:

„Als Partei ist es uns nach der schweren Niederlage bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 2011 inzwischen gelungen, (…) viel an verlorengegangenem Vertrauen zurückzugewinnen. Das haben die Wahlergebnisse bei den letzten Bundestags- und Europawahlen deutlich gemacht, aus denen wir im Bezirk als stärkste bzw. zweitstärkste Kraft hervorgegangen sind (…). Die eigenständige Rolle, die wir in der BVV nach der Wahlniederlage von 2011 eingenommen haben, der Verzicht auf eine neuerliche Kooperationsvereinbarung und die Entwicklung eines Profils als gestaltendende linke Opposition zu der im Bezirksamt und in der BVV maßgeblich von den Grünen bestimmten Politik, haben sich auch mit Blick auf unseren zurückgewonnen Zuspruch bei den letzten Wahlen bewährt. (…)

[In der Bezirkspolitik werden wir] auch weiterhin entlang der Schwerpunkte „Bezahlbares Wohnen“, „Gute Arbeit“, „Verlässliche soziale Infrastruktur“ und „Humane Flüchtlingspolitik“ eigene Akzente setzen. Priorität hat dabei für uns der Kampf gegen Mietenexplosion und Verdrängung aus unserem Bezirk. Unser Ziel ist klar: Auch wer nur über ein kleines Einkommen verfügt, muss künftig noch eine bezahlbare Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg finden können. (…) Wir stehen verlässlich an der Seite der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Verbände im Bezirk, die sich ebenso wie wir für einen sozialen, solidarischen und weltoffenen Bezirk einsetzen. Und wir verstehen uns als die Partei im Bezirk, die verlässlich darum kämpft, die positive Tradition des linken und widerständigen Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zu verteidigen und fortzuschreiben.“

Aus aktuellem Anlass beschloss die Hauptversammlung darüber hinaus die Unterstützung des Einwohnerantrages „Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt!“ des Aktionsbündnisses lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis will DIE LINKE Unterschriften für eine verbindliche Bauleitplanung und die Erstellung von Umweltverträglichkeitsgutachten für die geplante Nachverdichtung durch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sammeln. Die WBM wird darin erneut aufgefordert, ihre Nachverdichtungspläne aufzugeben. Insbesondere die geplante Bebauung der Innenhöfe gehöre ein für alle Mal zu den Akten gelegt.

Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlwahl 2016 bekräftigten die Delegierten das Ziel, in einer wiedererstarkten Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN gestärkt mit drei Abgeordneten vertreten sein zu wollen. Dabei sollen künftig im Abgeordnetenhaus in jedem Fall beide Ortsteile, Friedrichshain wie Kreuzberg, mit Abgeordneten unserer Partei vertreten sein und der Wahlkreis 4 (westliches Friedrichshain) von der SPD zurückerobert werden.

Eine Voraussetzung für die Stärkung der LINKEN ist, dass wir unsere Verankerung in Verbänden, Vereinen, Initiativen und Bündnissen weiter vertiefen. Als Partei sind wir im Bezirk bereits vielfältig vernetzt, doch ist es uns in den letzten Jahren aufgrund der vielfältigen Herausforderungen nicht gelungen, unsere Kontakte systematisch zu verbreitern.

Öffentlichkeitswirksam wollen wir in den kommenden Jahren erneut vor allem mit drei großen eigenen Veranstaltungen in Erscheinung treten: dem Frühlingsempfang für Vereine, Verbände und Initiativen, dem traditionellen 1. Mai-Fest auf dem Kreuzberger Mariannenplatzfest und dem neu etablierten Friedensfest in Friedrichshain rund um den Antikriegs- /Weltfriedenstag.

Damit unser Bezirksverband als Mitgliederpartei in Bewegung bleibt, sollen in den kommenden Jahren die Weiterentwicklung und Stärkung der Ortsverbände und die Beteiligung möglichst vieler – alter wie neuer – Mitglieder im Mittelpunkt stehen. Das wird eine der zentralen Herausforderungen der kommenden beiden Jahre.

Wahlen

Bei der ebenfalls anstehenden Wahl des neuen Bezirksvorstands bestätigten die Delegierten Pascal Meiser als Bezirksvorsitzenden im Amt. Die bisherige Co-Bezirksvorsitzende Martina Michels war nicht wieder zur Wahl angetreten. Sie will sich künftig ganz auf ihre Arbeit als Europaabgeordnete konzentrieren. Die Hauptversammlung dankte ihr und allen anderen aus dem Bezirksvorstand ausgeschiedenen Genossinnen und Genossen sehr herzlich für ihr Engagement für den Bezirksverband.

Als Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Kerstin Wolter und Damiano Valgolio gewählt. Als Bezirksfinanzverantwortlicher wurde Daniel Wittmer bestätigt. Darüber hinaus gehören dem neuen Bezirksvorstand in den kommenden beiden Jahren Ulrike Haase, Rosemarie Nünning und Cornelia Reinauer sowie Thomas Barthel und Chris Tsialampanas an.

In die Bezirksfinanzrevisionskommission wurden erneut Katja Jösting, Timo Kühn und Manuela Wischmann gewählt.

Im Landesausschuss wird der Bezirksverband künftig neben dem Bezirksvorsitzenden durch Martina Michels und Daniel Wittmer vertreten (Ersatzvertreterinnen: Katja Jösting und Martina Bayer).

Als Delegierte für den Bundesparteitag wurden für die kommenden beiden Jahre folgende sechs Genossinnen und Genossen gewählt: Dana Lützkendorf, Martina Michels und Sonja Staack sowie René Jokisch, Oliver Nöll und Shaked Spier (Ersatzdelegierte: Romana Dietzold sowie Jörg Pauly und Sebastian Koch).