Verdrängung aus dem Kiez stoppen

Die Auftakt-Veranstaltung zur kommenden Internationalen Bauausstellung "IBA 2020 - Stadtkapital" haben Mitglieder unser AG Mieten zum Anlass genommen, vor dem Tagungsort in Neukölln gegen die zunehmende Verdrängung von Mieter/innen aus Sozialwohnungen zu protestieren, die im Rahmen der letzten IBA-Ausstellung Mitte der 80er errichtet wurden.

An der Aktion beteiligten sich auch die in der Initiative Sozialmieter.de organisierten betroffenen MieterInnen.

Der Protest richtete sich sowohl gegen die Politik der Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer (SPD), die dieser Verdrängung tatenlos zusieht, als auch gegen das Konzept der kommenden Bauausstellung, auf der die negativen Erfahrungen mit der letzten IBA kein Thema sind.

Im Rahmen der IBA 1984-87 wurden mit erheblichen öffentlichen Mitteln in großem Umfang Sozialwohnungen gebaut, deren Sozialstruktur und Bausubstanz sich in der Folgezeit trotz steigender Mieten immer weiter verschlechterten - mit dem Effekt, dass die weitere Förderung eingestellt und die Belegungsbindung aufgehoben wurde. Die Wohnungsgesellschaften mussten Insolvenz anmelden bzw. die Wohnungen auf dem freien Markt verkaufen. Die SPD ließ zu, dass die Sozialwohnungen anschließend zum Beuteobjekt von Finanz- und Immobilienhaien wurden, die durch extreme Mieterhöhungen über die sog. "Kostenmiete" die Mieter/innen vertreiben und in Eigentumswohnungen umwandeln.

Die Vorträge am Eröffnungsabend auf Wolke 20 über das Verhältnis von "Hauptstadt-Raumstadt-Sofortstadt" belegten es in erschreckender Weise: Die Erfahrungen der letzten IBA sind für die IBA 2020 und für Frau Junge-Reyer als deren Promoterin kein Thema. Das gibt einen Hinweis, wohin es mit Berlin nach dem Geschmack der SPD gehen soll: Berlin soll attraktiv für das "Stadtkapital" werden. Der "City-Report Region Berlin" nennt dies offen beim Namen: Es geht um die Ausnutzung "nicht ausgeschöpfter nennenswerter Mieterhöhungsspielräume" und um die gewinnträchtige Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Unser Flugblatt zur IBA findet Ihr bzw. finden Sie hier