GSW-Privatisierungs-Verträge offenlegen

Mieter von ehemals landeseigenen Wohnungen, die bereits 1993 kostenlos an die GSW übertragen wurden, pochen gegenüber Senat und GSW auf ihre Rechte.

Die GSW sei »in allen wesentlichen Punkten vertragsbrüchig« geworden, stellen Mieter in der Kreuzberger Wilhelmstraße 7 fest. Der neue Eigentümer betreibe »eine Verdrängungs- und Verängstigungspolitik«.

Der Sprecher der Kreuzberger LINKEN, Pascal Meiser, beantragte vor diesem Hintergrund bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und Offenlegung des Kaufvertrages der GSW. In der beigefügten Begründung stellt er fest: »Nach den mir vorliegenden Informationen wurden beim Verkauf der GSW in 2004 wichtige Teile der Auflagen aus dem Einbringungsvertrag von 1993 nicht übernommen.«

Meiser hält es für unverantwortlich, »wenn die Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung die Mieter weiter in Unkenntnis der genauen vertraglichen Auflagen für die GSW belassen«.

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von Gaby Gottwald

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