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17.10.2015

Nie mehr Fahrscheine? – Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr“

Bericht von der Veranstaltung des AK Rote-Beete vom 29.9.

Organisiert vom AK Rote Beete der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg diskutierten Sabine Leidig (MdB) mit Jutta Matuschek (MdA) und Sören Benn (Verkehrsreferent der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus) über neue Wege der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin vor mehr als 30 Gästen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein verpflichtender Beitrag für alle Bürger*innen zusätzlich zur Steuerfinanzierung den Betrieb von BVG und S-Bahn sichern und auch ausbauen kann oder ob bei einer Steuerfinanzierung geblieben werden soll. Bei letzterem muss dann allerdings eine Erhöhung der Zuschüsse erreicht werden, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und so neue Fahrgäste zu gewinnen. Die Berliner Überlegungen, mittels einer „Öffi-Flatrate“, die für alle nicht-ermäßigten Personengruppen zu einem ungefähren Monatspreis von 30 € führen würde, sollen konkretisiert werden. Ein anderer Ansatz, weitere Nutznießer in die Finanzierung mit einzubeziehen, wäre die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen, wie sie Sabine Leidig forderte. Gemeinsames Ziel der drei Diskutierenden war eine deutliche Verschiebung der Verkehrsmittelnutzung hin zum Zu-Fuß-Gehen, zum Radfahren und zu Bus und Bahn.