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02.03.2017

Energie von links

Aktivisten diskutieren Umbau der Stromversorgung in Berlin

 
»Linke Energie« war der Titel einer Veranstaltung des AK Rote Beete der LINKEN und der Zeitung Neues Deutschland, an der am 1. Februar über 70 Personen teilnahmen.

Was heißt »Linke Energie«? Unterscheidet sich rote von schwarzer oder grüner Energiepolitik? Antworten gaben Jochen Bühler (Dr. Ing. Elektro- und Informationstechnik, Mitglied der Berliner Attac-AG »Degrowth«) und Michael Efler (DIE LINKE. Fraktion im Abgeordnetenhaus, Berliner Energietisch).

Jochen Bühler skizzierte die Energiewende, also das Ersetzen von fossilen durch nachhaltige Energieträger. Dabei gäbe es durchaus Erfolge: In Deutschland wurde in den letzten 15 Jahren eine Quote von 30 Prozent für erneuerbare Energien erreicht. Ob aber das Ziel der Bundesregierung, Strom bis 2050 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, erreichbar ist, bezweifelte Bühler. Dagegen spräche ein Anstieg des Stromverbrauches z. B. durch Elektromobilität. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolge nicht reibungslos: Einerseits stehen sie nicht immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur Verfügung. Deshalb bedarf es Speicher und Netzausbaus. Zum anderen müssen Akzeptanzprobleme (Netztrassen) und Interessen der bisherigen Energiemonopolisten überwunden werden.

Dabei reicht die Energiewende nicht aus, der ökologischen Katastrophe zu entkommen, wenn nicht vom uneingeschränkten Gewinnstreben und Wachstum Abschied genommen wird. Verzicht auf fossile Energien und effektivere Energienutzung führen nicht automatisch zu einem niedrigen Ressourcenverbrauch. Auch das grüne Konzept des »Green New Deal«, das den ökologischen Umbau des Kapitalismus vorschlage, müsse letztlich an dessen Grundprinzipien scheitern. Bühler stellte die grundsätzliche Frage, ob Lebensstandard nur durch hohen Konsum und Energieverbrauch erreicht werden könne.

Michael Efler forderte von linker Energiepolitik, dass sie ökologisch, sozial und demokratisch sei. Dabei heißt »ökologisch«, den Klimawandel durch die Abkehr von fossilen Energieträgern und das Senken des Verkehrs sowie des Verbrauchs von Strom und Wärme zu bekämpfen. Eine »soziale« Energiepolitik wälzt die Kosten für energetische Sanierungen nicht auf Mieter ab und kümmert sich um Beschäftigungsalternativen beim Ausstieg aus dem Braunkohletagebau. »Demokratisch« sei eine Energiepolitik, bei der die Energieversorgung nicht in den Händen von Großkonzernen bleibt, sondern rekommunalisiert wird. Wichtig seien dezentrale, transparente Lösungen unter demokratischer Kontrolle.

Berlin ist, was fortschrittliche Energiepolitik angeht, unterentwickelt: 96 Prozent der Energie kommen aus Öl, Kohle oder Gas. Die Energie ist komplett in privater Hand. Hier hat sich die neue Regierungskoalition unter Beteiligung der LINKEN eine Wende vorgenommen. Michael Efler nannte vier konkrete Beispiele:

  1. Berlin will bis 2030 aus der Kohle auussteigen. Das erste Kraftwerk wird noch 2017 geschlossen.
  2. Das Stadtwerk wird mit Geld, Personal und durch Gesetzesänderungen handlungsfähig gemacht. So ermöglicht das in Kürze verabschiedete Betriebsgesetz dem Stadtwerk endlich den Zukauf von Energie.
  3. Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen rekommunalisiert werden.
  4. Der Energieverbrauch der Stadt soll . a. durch die Sanierung von öffentlichen Gebäuden gesenkt werden.