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8. August 2017 Friedrichshain-Kreuzberg

Studie Berliner Mieterverein / Verdrängung durch Moderungsmaßnahmen verhindern

Zur Studie des Berliner Mietervereins über Mietsteigerungen durch Modernisierung und energetische Gebäudesanierung erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsdirektkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

"Die Studie des Mietervereins bestätigt noch einmal: Modernisierungen führen vielfach zur Mietenexplosion. Die Möglichkeit, bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umzulegen, garantiert Immobilieneigentümern immense Profite - und das ohne zeitliche Befristung. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg fürchten daher viele alteingesessene Mieterinnen und Mieter, durch Modernisierungsmaßnahmen verdrängt zu werden.

Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Diese absurde Regelung in § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss daher dringend abgeschafft werden. Ein Vermieter soll zukünftig auch bei Modernisierungsmaßnahmen die Miete nur in Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen dürfen. Bei energetischen Modernisierungen darf die Kaltmiete maximal um den Betrag steigen, um den die Heizkosten durch die Modernisierung tatsächlich sinken.

Und in Milieuschutzgebieten muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Bezirksämter die bestehenden Instrumente zur Kontrolle von Modernisierungsmaßnahmen konsequent im Interesse der Mieterinnen und Mieter anwenden. Dafür muss, wo noch notwendig, schnell das benötigte Personal aufgestockt werden."

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DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Weidenweg 17
10249 Berlin

Ansprechpartner für Presseanfragen:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender
Telefon: 0179 2297934
E-Mail: presse@die-linke-friedrichshain-kreuzberg.de