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12. Juli 2017 Linksfraktion in der BVV

Pressemitteilung am 12. Juli 2017 - DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

In der heutigen Sitzung wird sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit folgenden Anträgen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Lärmschutz jetzt! Kein Tourismus auf den Rücken der Anwohner*innen, DS/0382/V

Mittlerweile ergeben Messungen im Bezirk, ob von Privatpersonen oder von Amtsseite gemessen, eine Lautstärke  von über 80 dB. Ein Wert der gesundheitsschädlich ist. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE  in einem  Modellversuch eine ausnahmslose Schließung der Außengastronomie unter der Woche bis 23 Uhr und am Wochenende bis 1 Uhr nachts. Diese Maßnahme soll zeitlich und räumlich begrenzt  von der Simon-Dach-Straße bis zum Ostkreuz durchgeführt werden. So können aussagekräftige Daten erhoben und gegebenenfalls weitere Schritte in die Wege geleitet werden, die den Anwohner*innen und den Gastronomiebetrieben eine für beide Seiten angenehme Koexistenz ermöglicht.


Sichere Gehwege in Friedrichshain-Kreuzberg, DS/0383/V

Durch Kopfsteinpflaster und marode Straßen, sehen sich Radfahrer*innen immer wieder in unserem Bezirk gezwungen auf den Bürgersteig ausweichen zu müssen (zum Beispiel in der Thaerstraße und dem Weidenweg), mit erheblichen Risiken für die Fußgänger*innen auf dem Fußgängerweg.  Die Fraktion DIE LINKE fordert das Bezirksamt auf, Lösungen zu finden, die allen am Straßenverkehr beteiligten Personen eine zufriedenstellende Lösung bieten. Notfalls auch bauliche Maßnahmen.

 

Mündliche Anfragen werden zu folgenden Themen gestellt:

Runder Tisch bzw. Dialoggespräche Rigaer Straße - DS/0399/V

Wurzelbefall auf de Sportplatz Virchowstraße - DS/0400/V

Beseitigung der Schäden an der alters- und behindertengerechten sozial geförderten Wohnanlage Palisadenstraße 41-46 in 10243 Berlin - DS/0401/V  

Kontakt:

Timo Kühn

Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit

Mail: timo.kuehn@linke-kommunal.de

Oliver Nöll

Fraktionsvorsitzender

Mail: oliver.noell@linke-kommunal.de

Katja Jösting

Fraktionsvorsitzende

Mail: katja.joesting@linke-kommunal.de