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29. August 2017 Friedrichshain-Kreuzberg

Verbindungen der Polizei in die rechtsextreme Szene aufklären

Nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern, der auch mindestens ein Polizeibeamter angehören soll und bei der weitere Verbindungen in die Polizei vermutet werden, erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsdirektkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

"Auch in Berlin müssen jetzt schnell alle in der Vergangenheit einschlägig auffällig gewordenen Polizeibeamte nochmals auf ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene durchleuchtet werden. In der Vergangenheit sind solche Verbindungen leider viel zu oft als Kavaliersdelikt behandelt worden. Der Fall aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass eine solche Verharmlosung brandgefährlich sein kann.

Polizeibeamte sind nicht nur unmittelbare Repräsentanten des Staates, sie haben im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols auch Zugriff auf Waffen und Munition und müssen deshalb einer besonders kritischer Prüfung standhalten. Es muss sichergestellt werden, dass Nazis und andere Rechtsextreme keinen wie auch immer gearteten Zugriff auf den Waffenbestand der Polizei haben."

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DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
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