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5. Juli 2017 Friedrichshain-Kreuzberg

Sozialmieten am Mariannenplatz: SPD muss Blockadehaltung aufgeben / Mieterhöhungen endlich zurücknehmen

Anlässlich der Aufforderung der degewo-Mieterinnen und -Mieter am Mariannenplatz an die Berliner SPD (vgl. aktueller Twitter-Tweet von @Marianne10997) ihren Widerstand gegen die Rücknahme der Mieterhöhungen für ihre Sozialwohnungen in Kreuzberg endlich aufzugeben, erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

„Die Mieterinnen und Mieter haben mit ihrer Kritik völlig recht: Vertreterinnen und Vertreter der SPD erklärten schon im April öffentlich, dass sie den Vorschlag von LINKEN und Grünen mittragen, ‚nachholende‘ Mieterhöhungen für die Sozialwohnungen, die nach dem 1. Januar wirksam werden sollten, zurückzunehmen.  Doch bis heute wird die Entscheidung seitens der SPD im Abgeordnetenhaus immer wieder vertagt. Mit dieser Verzögerungstaktik muss endlich Schluss sein.

Die Sozialmieterinnen und Sozialmieter der degewo müssen endlich zu ihrem Recht kommen. Die nachholenden Mieterhöhungen müssen zurückgenommen, mindestens aber auf zwei Prozent gedeckelt werden. Das entspricht auch den politischen Verabredungen im Koalitionsvertrag, auf deren Umsetzung die Mieterinnen und Mieter zu Recht bestehen.

Ich fordere die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich freie Bahn für einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zu machen, mit dem der Senat aufgefordert wird, per Gesellschafteranweisung die degewo zur Rücknahme der Mieterhöhungen am Mariannenplatz zu zwingen. Grüne und DIE LINKE haben bereits vor Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf innerhalb der Koalition vorgelegt, mit dem diese offensichtliche Regelungslücke für die fast 2.000 Sozialmieterinnen und Sozialmieter geschlossen würde.“

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Weidenweg 17
10249 Berlin

Ansprechpartner für Presseanfragen:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender
Telefon: 0179 2297934
E-Mail: presse@die-linke-friedrichshain-kreuzberg.de