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23. August 2017 Linksfraktion in der BVV

Pressemitteilung am 23. August 2017 - Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

“Wir begrüßen es außerordentlich, wenn Grüne und SPD unseren Forderungen nachkommen“, erklärt Reza Amiri, integrationspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg.

Amiri weiter: “Noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir eine Anfrage eingebracht, wann der versprochene Dialog endlich beginnt und ob es Vorstellungen gibt, welche Personen hier eingebunden und über welche Sachverhalte gesprochen werden soll.“

Wie in der Presse zu lesen war, kommt in den Dialog um die Rigaer Straße 94 Bewegung. Innensenator Geisel (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wollen endlich in die Gespräche einsteigen, die DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr fordert.

“Unerklärlich ist allerdings, warum es einen derart langen Vorlauf gebraucht hat“, stellt Amiri fest.

„Das, was Geisel und Herrmann jetzt verkünden, hätte schon lange Realität sein können, wenn sich nicht erst die CDU in der vorherigen Koalition verweigert hätte und im Nachgang das unsägliche Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Verwaltungen nicht weitere Zeit gekostet hätte.“

Zudem fordert DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, dass nicht weiterhin Investoreninteressen zu Lasten der Anwohner*innen durchgesetzt werden.

„Die Vollsperrung der Straße ist nicht hinnehmbar und mehr als ein Ärgernis. Auch dieser Sachverhalt gehört diskutiert.“

 

Kontakt:

Timo Kühn

Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit

Mail: timo.kuehn@linke-kommunal.de

Oliver Nöll

Fraktionsvorsitzender

Mail: oliver.noell@linke-kommunal.de

Katja Jösting

Fraktionsvorsitzende

Mail: katja.joesting@linke-kommunal.de