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5. April 2017 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 05. April 2017 - Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

In der kommenden Sitzung wird sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit folgenden Anträgen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Räume für „Friedrichshain hilft“ und „Kreuzberg hilft“, DS/0197/V

Damit die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Kreuzberg hilft“ weiterhin Geflüchtete aus der ganzen Stadt betreuen können, dafür benötigen sie geeignete Räumlichkeiten. Die Fraktion DIE LINKE will, dass beiden Initiativen diese zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht bei einem „Danke für die geleistete Arbeit“ bleibt.

Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP, DS/0198/V

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Patenschaft nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag ein. Die Patenschaft soll ein Akt der Solidarität sein und gleichzeitig als politische und demokratische Stellungnahme verstanden werden.

 

Kontakt:

Timo Kühn

Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit

Mail: timo.kuehn@linke-kommunal.de

Oliver Nöll

Fraktionsvorsitzender

Mail: oliver.noell@linke-kommunal.de

Katja Jösting

Fraktionsvorsitzende

Mail: katja.joesting@linke-kommunal.de