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8. Februar 2017

Otto-Suhr-Siedlung: LINKE unterstützt Forderungen der Mieterinnen und Mieter gegen Deutsche Wohnen

Anlässlich der Proteste der Mieterinnen und Mieter der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gegen exorbitante Modernisierungskosten, steigende Mieten und drohende Verdrängung erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

„Wir fordern die Deutsche Wohnen auf, ihre überteuerten Modernisierungspläne zu stoppen. Die von der Deutsche Wohnen geplante energetische Sanierung darf nicht zu einer Verdrängung der Mieterinnen und Mieter führen. Das werden auch unsere Verordnete bei der heutigen Bezirksverordnetenversammlung deutlich machen, auf der Mieterinnen und Mieter der Otto-Suhr-Siedlung ihre Lage darlegen wollen.

Vergleichsbare Maßnahmen städtischer Wohnungsbaugesellschaften zeigen, dass eine energetische Sanierung deutlich kostengünstiger möglich ist. Das untermauert den Verdacht, dass die Deutsche Wohnen die energetische Sanierung in erster Linie nutzen möchte, um unliebsame und zahlungsschwache Altmieterinnnen und Altmieter loszuwerden. DIE LINKE unterstützt daher die Forderung der Mieterinnen und Mieter nach einem unabhängigen Gutachten zu den geplanten Maßnahmen.

Die Otto-Suhr-Siedlung liegt in dem neu ausgewiesenen Milieuschutzgebiet „Ritterstraße“, für den seit September letzten Jahres ein so genannter Aufstellungsbeschluss vorliegt. Das Bezirksamt ist aufgefordert sicherzustellen, dass dort nur die kostengünstigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Betracht kommen und die Modernisierungsumlage die zu erwartende Heizkostenersparnis nicht wesentlich übersteigt. Anträge, die diese Kriterien nicht erfüllen sind zurückzuweisen, zumindest aber bis zur abschließenden Prüfung zurückzustellen.

Damit energetische Sanierung nicht länger gezielt von skrupellosen Immobilienspekulanten als Instrument zur Verdrängung eingesetzt werden kann, muss auch der Bund endlich handeln. Die Möglichkeit, die Kosten von Modernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen, gehört abgeschafft, zumindest aber drastisch eingeschränkt. Das werden wir auch im anstehenden Bundestagswahlkampf zum Thema machen.“

f.d.R.:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg