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31. August 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

Müllers A 100-Diktakt inakzeptabel für Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg

Anlässlich der durch den Regierenden Bürgermeister Müller ausgelösten Debatte zur Bedeutung der Verlängerung der A100 durch Friedrichshain und Lichtenberg für mögliche Koalitionsverhandlungen, erklären Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, und Sebastian Schlüsselburg, Stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN in Lichtenberg:

„Wenn der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Müller eine mögliche Koalition von einer Zustimmung zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 durch Friedrichshain und Lichtenberg abhängig macht, hat er die Rechnung offensichtlich ohne den Wirt gemacht. Denn nicht nur die Grünen, auch DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A 100 durch Friedrichshain und Lichtenberg ohne Wenn und Aber ab. Das haben wir auf unserem ‚Kleinen Parteitag‘ erst vor kurzem nochmals beschlossen.

Herr Müller muss sich damit abfinden, dass die SPD in unserer Stadt nicht länger möglichen Koalitionspartnern ihre Spielregeln diktieren kann. Das gilt insbesondere in einer möglichen Dreierkoalition, in der die SPD deutlich schwächer wäre als Grüne und LINKE zusammengenommen. Die SPD steht somit vor der Wahl: entweder für einen echten rot-rot-grünen Politikwechsel ohne das Millionengrab A 100 oder für ein Weiter-So mit der CDU und dem Weiterbau einer Autobahn durch dichtbesiedelte Wohngebiete in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg.

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Verlängerung der A 100 im Herbst im Rahmen der Beratungen im Bundestag aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Sollte dies nicht gelingen, werden wir uns dafür einsetzen, dass auf Landesebene alle Vorbereitungen gestoppt und kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Eine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag, der den Weiterbau der A 100 vorsieht, ist aus Sicht der betroffenen Bezirke nicht vorstellbar. DIE LINKE steht stattdessen für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Sanierung bestehender Straßen und Brücken sowie für einen deutlichen Ausbau der Radwege.“

Für Rückfragen stehen Ihnen Pascal Meiser und Sebastian Schlüsselburg gerne zur Verfügung.