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14. November 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg nominiert erneut Knut Mildner-Spindler als Stadtrat

Bezirksparteitag fordert Rückführung der Charité-Tochter CFM und der Vivantes-Servicegesellschaften in die Muttergesellschaften

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hat am Wochenende auf ihrer Hauptversammlung (Bezirksparteitag) mit großer Mehrheit erneut Knut Mildner-Spindler als Bezirksstadtrat für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nominiert. Für den 59-jährigen amtierenden Stadtrat für Beschäftigung, Soziales und Bürgerdienste votierten 97,5 Prozent der Delegierten des Bezirksverbandes der LINKEN.

„Mit Herrn Mildner-Spindler setzen wir auf einen erfahrenen Kandidaten für das Bezirksamt, dessen Arbeit im Bezirk weithin geschätzt ist“, erklärte der LINKE-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. „Wir wünschen uns, dass es jetzt schnell zur Bildung des neuen Bezirksamtes kommt und Herr Mildner-Spindler seine erfolgreiche Arbeit in den Bereichen Beschäftigung und Soziales und beim Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum fortsetzen kann.“

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen beschlossen die Delegierten einstimmig einen Antrag, in dem die Rückführung der Charité-Tochter CFM in die Charité und der Vivantes-Servicegesellschaften in den Vivantes-Konzern gefordert wird. Damit sollen Tarifflucht und Lohndumping in diesem Verantwortungsbereich des Landes Berlin beendet werden.

Zudem forderte die Hauptversammlung, dass Senatorinnen und Senatoren der LINKEN künftig auf Landesparteitagen nominiert werden sollen und nicht bloß durch Landesvorstand und Landesausschuss, und verabschiedete eine Solidaritätserklärung mit den in der Türkei politisch verfolgten Vertreterinnen und Vertretern der linken türkisch-kurdischen Partei HDP.

f.d.R.: Pascal Meiser