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14. August 2017 Friedrichshain-Kreuzberg

"Kreuzmitte": Deutsche Wohnen betreibt Vertreibung mit Ansage / Modernisierungsumlage abschaffen

Zur heute bekannt gewordenen Studie „Kreuzmitte“ der Deutsche Wohnen erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsdirektkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

„Die Modernisierungsumlage ist und bleibt ein Profitvermehrungsgarant für Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen und gehört nach der Bundestagswahl 2017 abgeschafft. Auch darum ist es wichtig, dass die Berliner MieterInnen und Mieter am 24. September wählen gehen und genau darauf achten, welche Partei eigentlich ihre Interessen vertritt.

Die Fallstudie mit dem Namen „Kreuzmitte“, der sich nach einem neuen Szene-Viertel Berlins anhört, offenbart die kaltblütige Verwertungslogik der Deutsche Wohnen. Mithilfe von Modernisierung auf Kosten von Mieterinnen und Mietern eine Verdopplung der Mieten anzustreben: das ist Vertreibung mit Ansage.

Dem muss die Politik endlich einen Riegel vorschieben. Ich fordere die Bezirksämter auf, die zumindest in Milieuschutzgebieten bestehenden Instrumente zur Kontrolle von Modernisierungsmaßnahmen konsequent im Interesse der Mieterinnen und Mieter anwenden. Dafür muss, wo noch notwendig, schnell das benötigte Personal aufgestockt werden.

Die Modernisierungsumlage gehört nach der Bundestagswahl 2017 abgeschafft. Ein Vermieter soll zukünftig auch bei Modernisierungsmaßnahmen die Miete nur in Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen dürfen. Bei energetischen Modernisierungen darf die Kaltmiete maximal um den Betrag steigen, um den die Heizkosten durch die Modernisierung tatsächlich sinken.“

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DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Weidenweg 17
10249 Berlin

Ansprechpartner für Presseanfragen:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender
Telefon: 0179 2297934
E-Mail: presse@die-linke-friedrichshain-kreuzberg.de