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8. November 2017 Linksfraktion in der BVV

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion am 08.11.2017 zur heutigen BVV-Sitzung

Das Bezirksamt hat am 24. Oktober beschlossen, dass der Bau eines Wohnhauses in der Blücherstraße 26 bis 26a genehmigt werden soll. Das geht aus einer Vorlage des Bezirksamtes zur heutigen BVV-Sitzung hervor.

Das Bauprojekt Blücherstraße ist seit Jahren umstritten. Die BVV hat im Juni 2017 hierzu einen Einwohner*innen-Antrag beschlossen. Dieser fordert das Bezirksamt unter anderem dazu auf, unverzüglich eine Planung aufzustellen, die zum einen neue Wohnungen für soziale Zwecke ermöglicht, zum anderen den Bestand schützt und die Struktur des Geländes erhält. Hierfür seien Planungsschritte einzuleiten, beispielsweise indem das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufstellt. Gefordert wurde auch ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohnenden.

Stattdessen werden Bevölkerung und BVV nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Überraschend ist das Agieren des Bezirksamtes auch deswegen, weil sich parallel ein Antrag der SPD in der Ausschussberatung befand, mit dem die weitere Umsetzung des Einwohner*innen-Antrages konkretisiert werden sollte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck erklärt: „Wir als SPD-Fraktion haben im Oktober einen Antrag eingebracht, der die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Blücherstraße 26 inklusive der Aufstellung eines Bebauungsplans fordert.  Wir sind daher sehr verwundert über das Vorgehen der grünen Bezirksamtsmitglieder, insbesondere von Baustadtrat Florian Schmidt, jetzt im Bezirksamt eine Baugenehmigung zu beschließen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Baustadtrat gar nicht vorhat, die Beratungen in den Ausschüssen und die daraus folgenden Beschlüsse der BVV zu respektieren. So sollte man nicht mit dem Bezirksparlament umgehen, und auch nicht mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben in der Kooperationsvereinbarung zwischen SPD – Die Linke – Bündnis 90/Grüne einen anderen Umgang zwischen den Partnern vereinbart. Daher wird über diesen Vorgang an anderer Stelle noch zu reden sein!“

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Oliver Nöll kommentiert: „Der Stadtrat bringt eine Vorlage ein, die rein gar nichts mit den vorherigen BVV-Beschlüssen zu tun hat. Im Sinne der Kooperationsvereinbarung von G2R im Bezirk bauen wir auch auf die Bereitschaft des Bezirksamtes, namentlich von Herrn Schmidt, zukünftig BVV-Beschlüsse anzuerkennen und umzusetzen.“

 

Kontakt für Rückfragen:

Timo Kühn,

Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke

E-Mail: timo.kuehn@linke-kommunal.de