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22. Juni 2016 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 22.06.2016 - Blockade des Einzugs von Geflüchteten in die Unterkünfte der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) durch die Regierungskoalition

Zur Blockade des sofortigen Einzugs von Geflüchteten in die bezugsfertigen Unterkünfte der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule durch die rot-schwarze Regierungskoalition, erklären Reza Amiri (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und Jonas Schemmel (Fraktionssprecher Bündnis 90/die Grünen):

Der Nordflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule steht nun mindestens über den gesamten Sommer leer, obwohl hier seit Januar über 100 Geflüchtete unterkommen könnten. Mit dieser Entscheidung beweist die Regierungskoalition aus SPD und CDU, dass für sie Wahlkampf wichtiger ist als die Lösung drängender Probleme unserer Stadt. Dabei gibt es nur Verlierer: Geflüchtete müssen weiter in Turnhallen mit unzumutbaren Zuständen ausharren und Senator Czaja ist blamiert, weil er seinen Zeitplan zum Freizug der Turnhallen nicht halten kann. Ein irrsinniges Eigentor zu Lasten aller Beteiligten!“

Kontakt für Rückfragen:

Reza Amiri

Mail: reza_amiri@web.de

Mobil: 0173 - 7907852