Zurück zur Startseite
23. Mai 2016 Linksfraktion in der BVV

Neubauvorhaben der WBM in Friedrichshain-West IV (Mündliche Anfrage - DS/2225/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie bewertet das Bezirksamt die, in der Ausschuss-Sitzung am 18. Mai 2016, seitens der WBM-Geschäftsführung geäußerten Pläne noch im Mai bzw. Juni 2016, unabhängig von den geplanten Bebauungsplanverfahren, Bauanträge für die Bauvorhaben in der Krautstr. 5a und 9a zu stellen und so dem B-Planverfahren samt Bürger*innen-Beteiligung vorzugreifen und Fakten zu schaffen?

2.) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass diese Maßnahme kontraproduktiv für das Bebauungsplanverfahren samt Bürger*innen-Beteiligung ist? 

3.) Plant das Bezirksamt die WBM-Geschäftsführung in Gesprächen von diesem Vorhaben abzubringen und somit die Bauvorhaben der WBM in Friedrichshain-West in seiner Gesamtheit im Rahmen der Bebauungsplanverfahren planen zu können?

Nachfrage:

1.) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die WBM kein eigenständiger Akteur in dieser Frage ist und den Vorgaben des Senats unterliegt?