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13. Juli 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

Rechtswidrige Teilräumung in der Rigaer Straße muss politische Konsequenzen haben

Nach dem heutigen Beschluss des Berliner Landgerichts, mit dem der die Teilräumung des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain für rechtswidrig erklärt wurde, erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

„Das Urteil des Landgerichts bestätigt unsere Einschätzung, dass die Polizei im Friedrichshainer Norden schon seit Monaten völlig unverhältnismäßig und zum Teil ohne entsprechende rechtliche Grundlage agiert. Sehenden Auges wurde damit die Situation im Friedrichshainer Norden unnötig und auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner eskaliert. Damit muss endlich Schluss sein.

Jetzt muss umgehend aufgeklärt werden, wie es zu der rechtswidrigen Teilräumung des Hausprojektes am 22. Juni kommen konnte. So wie sich der Sachverhalt inzwischen darstellt, lässt dies nur zwei Schlüsse zu: Entweder Innensenator hat das rechtswidrige Handeln der Berliner Polizei aus wahlkampftaktischen Gründen wissentlich gebilligt. Oder die ihm unterstellte Polizeiführung hat inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das er nicht länger unter Kontrolle hat. In beiden Fällen ist Henkel als Innensenator nicht länger tragbar. Er muss zurücktreten und damit die politische Verantwortung für das rechtswidrige Agieren der Polizei übernehmen.“

f.d.R.:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg