DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


1. Juli 2014 Friedrichshain-Kreuzberg

Gerhart-Hauptmann-Schule: Grün geführtes Bezirksamt begeht Wortbruch

Fehlendes Rückgrat gegenüber der Erpressung durch Innensenator Henkel

Nach der überraschenden Entscheidung des grün geführten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, nun doch die Polizei um Amtshilfe zur Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu bitten, erklären Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg, und Lothar Jösting-Schüssler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg:

„Es ist ein Skandal, dass das grün geführte Bezirksamt nur wenige Stunden nach der Zusage von Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht weiter räumen zu lassen, diese Zusage gebrochen hat. Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Flüchtlinge dem Bezirksamt kurz zuvor in entscheidenden Punkten entgegenkommen waren.

Es scheint so, dass es der grünen Bezirksamtsmehrheit am notwendigen Rückgrat gefehlt hat, um der Erpressung durch Innensenator Henkel und seiner Polizeiführung standzuhalten. Wir fordern das Bezirksamt auf, sein Amtshilfeersuchen umgehend wieder zurückzunehmen und den Dialog mit den Flüchtlingen wieder aufzunehmen.

Wir wissen, dass auch viele Grüne-Mitglieder entsetzt sind, dass ihre Bezirksamtsmitglieder in Kreuzberg beim Umgang mit den Flüchtlingen in der Schule ihre einstigen Prinzipien über Bord werfen, und hoffen sehr, dass die grüne Basis dies nicht länger unwidersprochen hinnimmt. Die Grünen tragen im Bezirk nach diesem skandalösen Wortbruch in jedem Fall gemeinsam mit der SPD die alleinige Verantwortung für die drohende Eskalation der Situation vor Ort.“

 

f.d.R.:

Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Lothar Jösting-Schüssler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg 

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/nc/politik/presse/detail/browse/8/artikel/gerhart-hauptmann-schule-gruen-gefuehrtes-bezirksamt-begeht-wortbruch/